Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung · Prüfung nur in einem Löschungsverfahren · zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche … · Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 5 MarkenG – Seite 8
Markengesetz
662 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
662 Entscheidungen
Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in … · keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche … · Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen … · keine Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"LIQUIDROM" · Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter … · der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende … · auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen …
Zivilrecht Abgeändert
keine Unterscheidungskraft · langjährige Benutzung des Zeichenelements "edata" · kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Einwilligungsanspruch des Saarländischen Rundfunks in die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bundesweite Werbung durch eines von zwei an verschiedenen …
Zivilrecht Aufgehoben
Prüfung des Wegfalls des absoluten Schutzhindernisses … · Berücksichtigung einer Fehlertoleranz bei einem … · Bedeutung einer zwischenzeitlich beschränkten Benutzung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches … · Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs · bedingter Vorsatz des Werbenden · Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gemeinschaftsbildmarke makro · Firma macros consult GmbH · Vor der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke erworbenes … · Nach deutschem Recht geschützte nicht eingetragene Zeichen
Europarecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
keine Bösgläubigkeit -
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen … · Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gemeinschaftswortmarke Fagumit und Gemeinschaftsbildmarke … · Ältere nationale Bildmarke FAGUMIT · Relativer Nichtigkeitsgrund · Art. 8 Abs. 3 und Art. 165 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung …
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · an das BPatG zurückverwiesene Sache · Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund von … · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderung an den Gebrauch einer Domain zur Annahme der …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
teilweise Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Einrede der Nichtbenutzung · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Marken- und Patentrecht
Abwehrkosten gegen unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert