Urteile zu § 6 MarkenG – Seite 2

zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren … · zur Zahlung im Lastschriftverfahren · fehlende fristgerechte Zahlung · Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Herkunftshinweis trotz beschreibendem Anklang

Widerspruch eines weiteren Inhabers der geschäftlichen … · Zurückweisung der Anmeldung

Unzulässigkeit der Widersprüche · Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten … · keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im … · Kostenauferlegung

flott · fröhlich · hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH … · zur Kennzeichnungskraft

Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen · Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren · nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen … · Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz"

wichtiges Gestaltungselement · keine technisch erforderliche Form · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen …

"herzförmig umrandetes Bildzeichen mit Inhalten des Wappens … · zum Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der … · Nachahmung des Wappens der Stadt Köln · Kostenentscheidung

Bundesweite Werbung durch eines von zwei an verschiedenen …

Einreichung eines komplett neues Warenverzeichnis · Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse · Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über die … · sollte die Markenstelle zu dem Ergebnis kommen, dass das …

Anwendung der Grundsätzen für das Recht der Gleichnamigen …

keine Unterscheidungskraft · Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses · Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung · Beschränkung des Zeitranges

Werktitelschutz für eine Domain · Anspruch auf Urteilsveröffentlichung

Bösgläubigkeit im Anmeldezeitpunkt

"Sachsendampf" · bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostenauferlegung

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach … · unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger …