Urteile zu § 85 MarkenG

Markengesetz

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
OBI-Orange
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "Mongo’s (Wort-Bild-Marke)/Mango‘s"

Einrede mangelnder Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit

Marken- und Patentrecht Teilweise aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Zurückweisung einer Markenanmeldung

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss … · Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14
Beschwerde gegen eine Markenlöschung

Gewährung einer Schriftsatzfrist zur Wahrung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss
Umfang der Schutzrechtsübertragung

Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der Eröffnung eines …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss
Verfahren in Markenangelegenheiten

Begründung der Anhörungsrüge mit wiederholtem Vortrag

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – „GERBO / GEFRO“

keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr · starke Abweichungen in der Wortmitte

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Verfahren in Markenangelegenheiten

Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die … · Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH I. Zivilsenat Beschluss
Verfahren in Markenangelegenheiten

Anforderungen an die Begründung einer auf eine Gehörsrüge …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen