Urteile zu § 24 MarkenV

2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2 Entscheidungen

BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben