Urteile zu § 64f MarkenV

1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 64f MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1 Entscheidung

BPatG 27. Senat Beschluss

Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke · kein ausreichender Nachweis der Rechtsnachfolge · Verfahrensfehler der Versagung des rechtlichen Gehörs · bei einer gerichtlichen Entscheidung wäre ein …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen