Zurückweisung der Anmeldung · zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer … · unverhältnismäßige Maßnahme · keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 69 MarkenV
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 MarkenV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung