zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · fehlende Angaben zum Widerspruchskennzeichen und seinen …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 30 MarkenVO
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 MarkenVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
zur Zeichenähnlichkeit · zum Unterlassungsanspruch · bundesweite Benutzung der Unternehmenskennzeichen · Branchenähnlichkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben