§ 68 OWiG – Rechtsprechung (148 Entscheidungen) – Seite 2

Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 21

Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 09.10.2020 LS

Rechtsweg bei Maßnahmen der Ortspolizeibehörde

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 01.10.2020 zitiert von 1

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gegen die Betroffene mit …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.08.2020 zitiert von 14

§§ 2 und 29 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 13.08.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege eines Normenkontrollverfahrens gegen die Satzung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.07.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.07.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Abstandsgebot in Thüringen nicht zu beanstanden

Ordnungswidrigkeitentatbestand kein Gegenstand der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 10

Ein Erhebungszeitraum für Tourismusbeiträge von 2 ½ Jahren steht in Einklang mit § 9 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 3

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 2

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 5

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 4

Soweit in einer sog. Betriebsartentabelle als Anlage zur Tourismusbeitragssatzung in einigen Untergruppen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der „Dritten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgen die Antragsteller das Ziel, den Vollzug mehrerer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.04.2020 LS

Voraussetzungen einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung durch Versagung der Einsicht in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2020 zitiert von 3

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Schutzverordnung wegen religiöser Praxisbeschränkung

Eilantrag · Verhältnismäßigkeit · Religionsfreiheit · Infektionsschutzgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

AG Tübingen Beschluss 03.04.2020 LS

Zumutbarer Ermittlungsaufwand für die Verwaltungsbehörde bei einem Parkverstoß

Voraussetzungen eines Kostenbescheids

Strafrecht Aufgehoben

AG Tübingen Beschluss 27.03.2020 zitiert von 1

Unverhältnismäßigkeit der Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland nach Parkverstoß

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.12.2019

Verhältnis des Beschwerderechts nach §§ 62, 68 OWiG zum Hauptverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 02.12.2019 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme von bzw. zum … · Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Änderung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS zitiert von 1

Aufstellung von Geldspielgeräten in Gaststätten

Gesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019

Für den Kläger sind nach den Mitteilungen des Kraftfahrtbundesamtes im Fahreignungsregister die aus der …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.05.2019

Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Strafrecht Aufgehoben

AG Tübingen Urteil 08.01.2019

Bußgeldsache in Baden-Württemberg

Weitergabe einer Urne zur Bestattung im Ausland ohne …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht des ordentlichen Rechtswegs; hier

Anordnung von Erzwingungshaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 32

Normenkontrolle einer Schmutzwasserbeitragssatzung zur Erhebung eines allgemeinen Herstellungsbeitrages sowie …

Verwaltungsrecht

AG Freising Beschluss 05.07.2018

Antrag auf erweiterte Akteneinsicht in Bußgeldverfahren

Akteneinsicht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Bußgeldbescheid · Beweismittel · Polizeiverwaltungsamt

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2018 zitiert von 2

Das Verfahren ist an das Amtsgericht Düsseldorf zu verweisen, weil sich der Kläger gegen die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 5

Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung zum Zwecke des (globalen) Klimaschutzes

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt bundesweit private Laboratorien und führt u.a. im Auftrag von Lebensmittelunternehmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.11.2017

Dem Betroffenen, der im Kreis Rendsburg-Eckernförde wohnt, hat die Bußgeldbehörde des Kreises Dithmarschen …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.08.2017 LS zitiert von 2

Unterlassene Verweisung an das zuständige Gericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2017 LS zitiert von 7

Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2017

Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur … · Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 07.06.2017 zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen …

Strafrecht

AG Pirmasens Beschluss 13.04.2017

Gerichtliches Bußgeldverfahren in Rheinland-Pfalz

Gewährung von Akteneinsicht in eine elektronische …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 3

Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärmeversorgungseinrichtung

Verantwortung der Gemeinde für den zwecks Erfüllung einer … · Auswirkungen der Übertragung der Betriebsführung auf einen …

Verwaltungsrecht