§ 68 OWiG – Rechtsprechung (148 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.08.2016 LS

Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden Prüfbarkeit von Messfehlern"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2016 LS

Zur Frage, ob es sich bei der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg um eine Verwaltungsbehörde im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.03.2016 zitiert von 1

Rechtsweg gegen Maßnahmen in einem schwebenden Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Jena 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 01.03.2016 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zurückweisung des Beweisantrags auf Beiziehung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2015 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.10.2015

Der Landrat des Kreises N hat unter dem 17. September 2014 einen Bußgeldbescheid gegen den Betroffenen …

Strafrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.09.2015

Normenkontrollantrag gegen die Übernachtungsteuersatzung

Rechtsgrundlage für Übernachtungsteuersatzung · Vereinbarkeit einer Übernachtungsteuersatzung mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Strafkammer Beschluss 02.07.2015 LS

Werden durch einen Bußgeldbescheid, der keine Verkehrsordnungswidrigkeit betrifft mehrere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Verurteilung wegen zweifacher fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu zwei …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.03.2015 LS

Nutzung einer Funkfrequenz ohne die erforderliche Frequenzzuteilung

Verstoß gegen das Amateurfunkgesetz und das …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 15

Wirksamkeit der Kurabgabensatzung einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 03.06.2014

Der Oberbürgermeister der Stadt Aachen hat gegen den Betroffenen wegen Nichtzahlung von Beiträgen zur …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2014

Für das geltend gemachte Rechtsschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 5

Normenkontrolle einer Satzung zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärmeversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.02.2014 LS zitiert von 5

Staffelungsnachlaß einer Übernachtungssteuer

Übernachtungssteuer bei Jugendherbergen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

kein Suspensivinteresse bei Parkverstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herford verurteilte den Betroffenen am 9. August 2012 wegen fahrlässigen Zulassens eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffende Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.09.2012 zitiert von 2

Für das Begehren des Klägers ist der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 VwGO nicht eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 26

Die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es dem …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 13.02.2012

Das Bundekartellamt führte u. a. gegen die Beschwerdeführerin ein Kartellordnungswidrigkeitenverfahren wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 12.01.2012

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 289/11 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken Kammer für Bußgeldsachen Beschluss 01.12.2011 LS

Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anfechtbarkeit einer Kosten- und Auslagenentscheidung nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2011 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von …

Verwaltungsrecht

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 27.09.2010

Das Bundeskartellamt erließ am ##.03.2005 gegen die W AG sowie hochrangige Vorstandsmitglieder dieser Firma …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Winsen (Luhe) Beschluss 01.06.2010

Die Richter des Amtsgericht Winsen(Luhe) sind keine ordnungswidrigkeitsrechtlich zuständigen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

AG Winsen (Luhe) Beschluss 01.06.2010 LS

Die Richter eines nicht am Sitz der Staatsanwaltschaft ansässigen Amtsgerichts sind keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 2

Rechtswegverweisung wegen Zuständigkeit des Amtsgerichts in (schwebenden) Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 15.04.2010 LS zitiert von 2

Die Erhebung einer Grundgebühr für die dezentrale Abwasserentsorgung für ein Grundstück, von welchem im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 17.03.2010 LS zitiert von 13

Gefahrenabwehrverordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 16.03.2010 LS

ordentlicher Rechtweg bei Anordnung der Wohnungsdurchsuchung bei Vollstreckung aus Bußgeldbescheid

keine Verweisungsmöglichkeit für das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 2

Wird auf dem Grundstück anfallendes Abwasser in eine Grundstücksentwässerungsanlage eingeleitet, erfolgt aber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2009 zitiert von 8

Die Antragsteller wenden sich gegen die Rechtsverordnung des Landratsamtes Ravensburg zur Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Landrat des Märkischen Kreises beantragte mit Schreiben vom 14. Oktober 2009 beim Amtsgericht …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 10.06.2009 zitiert von 2

Der Kreis Soest ermittelt gegen den Betroffenen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die Handwerksordnung …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 10.10.2007 zitiert von 4

Verwendung von gefälschter Ausweiskarte als Urkundenfälschung

Urkundenfälschung · Urkundenbegriff · Rechtsverkehr · Identitätsnachweis · Strafrecht

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Ob die Grundpreisangaben in den von der Klägerin erstellten Werbeprospekten den Vorgaben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 28.08.2006 LS zitiert von 4

Für die Entscheidung über Einwendungen gegen einen von der Verwaltungsbehörde auf der Grundlage des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.05.2004 LS

Kommen im Fall der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs nach den für ein Schadensersatzbegehren in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2003 zitiert von 2

Soweit aus einer bei der Stadt L EDV-mäßig angelegten Übersicht ersichtlich wurde der Kläger mit Schreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.08.2002

Der Bürgermeister der Hansestadt L. hat am 22. Juni 2001 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid über …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.08.2002

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck hat am 22. Juni 2001 gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid über …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.07.2001 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen war bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal unter dem Aktenzeichen 211 Js 694/99 ein …

Strafrecht

LG Hagen Beschluss 17.03.2000

Mit Datum vom 04. Januar 1999 erließ das Straßenverkehrsamt des Märkischen Kreises wegen eines …

Strafrecht Beschwerde verworfen