Urteile zu § 1f PatG

Patentgesetz

3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1f PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3 Entscheidungen

BPatG 1. Senat Urteil zitiert von 1
Patentnichtigkeitssache – „Kraftfahrzeugschloss“

patentfähiger Hilfsantrag 3 · erfinderische Tätigkeit · mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt