Urteile zu § 27 PatG

von einem Prüfer mit pointierten Schlagworten kritisierte …

eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich … · Verfahrensfehler

Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht …

"Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen … · zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der … · Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung …

zur Behandlung eines Ablehnungsgesuchs eines Prüfers wegen …

zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen …

fehlende Erfinderbenennung stellt einen Mangel der … · zur funktionalen Zuständigkeit der Patentabteilung für die …

kein Verschulden des Anmelders

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

„Verdickungszusammensetzung“ · zur Beteiligung des Verletzungsbeklagten oder … · fehlende Rechtsgrundlage

Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt · Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige …

Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer … · Unterzeichnung eines Beschlusses über den … · wesentlicher Verfahrensfehler · zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung …

"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …