zum Nachweis der Änderung des Firmensitzes eines …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 28 PatG
Patentgesetz
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28 PatG (Patentgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur unzulässigen Erweiterung · Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt … · Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können … · zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts · zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht …
Marken- und Patentrecht
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen