Urteile zu § 2 PatKostG – Seite 4

unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag · Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist nach Wegfall des …

keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. … · zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG …

zur Vertagung bei andauernder Krankheit der … · Anforderung von Übersetzungen fremdsprachlicher … · zur Streitwertherabsetzung

keine Wiedereinsetzung -

Wiedereinsetzungsantrag in die Frist zur Einreichung einer … · Unterzeichnung eines Beschlusses über den … · wesentlicher Verfahrensfehler · zur Kenntnis eines nicht mit der entsprechenden Handlung …

Statthaftigkeit der Beschwerde

Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im …

zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines … · bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse … · dies gilt auch bei intensiveren Überlegungen und …

zur Kostenentscheidung · Erklärung der Erledigung der Hauptsache · hat der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung … · keine Kostentragung durch den Beklagten

zum Wegfall des Hindernisses · zu den Pflichten eines Anwalts

"Diagnostizierverfahren" · zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen …

Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung

Erfordernis der Beifügung von Beschlussausfertigungen oder … · Unwirksamkeit der Zustellung bei fehlender Beifügung der … · Beschwerdefrist wird nicht in Gang gesetzt

zur Dienstanweisung für die Annahmestelle des Deutschen … · Löschungsantrag ist rechtzeitig beim DPMA eingegangen · Rückerstattung der Beschwerdegebühr · keine Zurückverweisung an das DPMA

die für die Erreichung der erstrebten Wirkung notwendigen … · keine Offenbarung eines einzigen gangbaren Weges zur …

zum Übersetzungserfordernis europäischer Patente nach der … · Übersetzungserfordernis besteht auch bei später geänderter …

"Gelbe Seiten" · offensichtliche Unzulässigkeit und Unbegründetheit der … · zur Kostenentscheidung

zum Naheliegen einer neuen Lehre zum technischen Handeln · hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents · im Prüfungsverfahren erfolgt die Entscheidung, ob den … · Gesetzgeber hat Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe aus …

zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der … · Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr · Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den …

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der … · keine Unterscheidungskraft

alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung · Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in … · Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche · keine Erfindung

zur Frage der Rechts- und Beteiligtenfähigkeit nach … · unzulässige Erweiterung des Dienstleistungsverzeichnisses

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · zurechenbares Verschulden des Anwalts