§ 107 PolG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.07.2026 LS

Die in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG geregelte Ausnahme von dem Verbot des Verkaufs von alkoholischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 09.07.2026 LS

Wer einen Jagdschein beantragt muss in Konfliktsituationen - z.B. in Beziehungs- oder Nachbarstreitigkeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 23.01.2026 LS

Aufenthaltsverbot: Versammlung

Alternative für Deutschland (AfD · Infostand · Wahlkampf · Wahlkampfwerbung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 23.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Durchführung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 23.09.2025 LS

Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 18.06.2024 LS zitiert von 1

Gefahr der vorübergehenden behördlichen Besitzentziehung für Mitgewahrsam Inhaber bei waffenrechtlicher …

Anwendungsbereich der sofortigen Sicherstellung im Fall … · Erlaubnisfähigkeit im Fall gemeinschaftlicher Aufbewahrung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 4

Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des Hochwasserretentionsraumes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 92

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS zitiert von 2

Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen („Corona-Spaziergänge“) durch Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 11

Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Anspruch auf die Feststellung, einen Weg ohne naturschutzrechtliche Genehmigung auch für die Benutzung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: satzungsrechtliche Bestimmung, wonach KiTa-Kinder, die nicht an einer PCR-Pool-Testung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Mitglieder einer als Antragstellerin zu 6 auftretenden Gemeinderatsfraktion …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.07.2021 LS

Allgemeinverfügung über ein Glasverbot bei öffentlichen Feiern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 13

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einem Chapter des Outlaws MC

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen