Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei … · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem … · Begriff des Vorteils · Urteil Combus
Europarecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 37 PostVerfG
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 PostVerfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen
Nichtigkeitsklage · Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen · Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen · Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen …
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG … · Keine frühere endgültige Entscheidung · Unzulässigkeit
Europarecht
Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen · Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der … · Art. 86 EG · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse · Ausgleich von Mehrkosten aufgrund einer Politik des nicht … · Kein Vorteil
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert