VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen weiteren Meldedatenabgleich gem. § 14 Abs 9a …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 RÄStV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
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