§ 28 SächsVerf – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

OVG Sachsen Beschluss 21.09.2026

Az.: 2 B 264/26 11 L 612/26 VG Dresden SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 02.02.2026

Normenkontrolle der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung

Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Urteil 12.06.2025

Verfassungswidrigkeit von Corona-Schutzverordnungen

Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Rechtsverordnung · Landesverfassung · Normenkontrolle

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 10.04.2025

Pauschvergütung für Pflichtverteidiger bei langwierigem Strafverfahren

Pflichtverteidiger · RVG · Gebührenfestsetzung · Strafverfahren · Pauschvergütung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 13.03.2025

Anwaltsvergütung bei unzulässiger Stufenklage

Anwaltsvergütung · Stufenklage · Verfassungsrecht · Rechtsanwaltsvertrag · Art. 78 SächsVerf

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 15.08.2024

2 1. Die Regelungen in den § 3, § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung des …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 20.06.2024

Mit seiner am 3. November 2023 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 20.06.2024

Mit seiner am 12. Februar 2024 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2022

Sein fristgemäßes Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.10.2022 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist begründet. 1. Der Antragsteller begehrt die vorläufige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 10.10.2022

2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 05.09.2022 zitiert von 3

Az.: 3 C 29/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 10.08.2022 zitiert von 5

Az.: 3 C 62/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.08.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller, der seit dem Jahr 2010 eine Spielhalle in R....... betreibt, begehrt die Verpflichtung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 04.08.2022 zitiert von 3

Er ist bereits teilweise unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022

Ihr Vorbringen, lässt nicht erkennen, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Az.: 3 C 54/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Normenkontrollsache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.06.2022 zitiert von 1

Az.: 6 A 193/21 4 K 1407/15 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 17.05.2022 zitiert von 4

Az.: 3 C 16/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022 zitiert von 3

Berücksichtigung von Einkünften aus einem Angestelltenverhältnis des Klägers im Rahmen der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 20.01.2022

Mit seiner am 20. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 20.01.2022

Mit ihrer am 29. Oktober 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 423/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 23.11.2021 zitiert von 6

I. Der Antrag ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021 zitiert von 11

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 6a Abs. 2, § 8 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 04.11.2021

Mit seiner am 27. Oktober 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Az.: 5 A 345/21 7 K 121/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 27.10.2021

2 1. Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. April 2021 (E 2220-II.4.2-14/20), der …

Verfassungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 14.10.2021

Die Antragsteller, 36 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit einem am 13. Juli …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Urteil 06.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 09.07.2021

Mit seiner am 17. März 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 06.05.2021

Mit seiner am 12. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 06.05.2021

Nutzungsverstoß bei Fahrzeughandel und fehlende Bauauflagen

Bauordnungsrecht · Nutzungsänderung · Bauauflagen · Nutzungsuntersagung · Verwaltungsrecht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Sachsen Beschluss 03.05.2021

Mit ihrem am 22. April 2021 zugleich mit einer Verfassungsbeschwerde bei dem Verfassungsgerichtshof des …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 22.04.2021 zitiert von 9

Az.: 3 B 183/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. des 2. des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 37

Az.: 3 B 83/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2021 zitiert von 7

Az.: 3 B 65/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 10

Az.: 3 B 78/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 25.02.2021

Mit dem am 12. Februar 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Eilantrag in …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH Sachsen Beschluss 05.02.2021

Mit ihrer am 28. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2020 zitiert von 15

Az.: 3 B 438/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.10.2020

Die Beschwerde (§ 146 VwGO) des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 01.09.2020

Gewährung weiterer staatlicher Finanzhilfe für die von der Klägerin in C in freier Trägerschaft betriebene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben