Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 · Tod des Versicherten · gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft · Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 56f SG
Soldatengesetz
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 56f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Störfall · vorzeitiges Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod … · Abführung der Beiträge auf ein in Arbeitsentgelt … · Vorliegen einer Wertguthabenvereinbarung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei … · fehlerfreies Auswahlermessen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Infektionskrankheit · erhöhte Infektionsgefahr · berufsbedingte Legionellenexposition · Nachweis im Vollbeweis
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
bayerisches Landesblindengeld · Revisibilität von Landesrecht · ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System · Gleichheitssatz
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Tod des Anspruchsinhabers · keine Aktivlegitimation der Witwe · Anspruchsuntergang · Nachweis der Schwerbehinderung gegenüber der gesetzlichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruchsverfolgung durch Rechtsnachfolger · angemessenes Hausgrundstück
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht