Urteile zu § 96 SG – Seite 2

Soldatengesetz

79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 96 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

79 Entscheidungen

LSG NRW Beschluss 12.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 zitiert von 10

Die klagende Kassenärztliche Bundesvereinigung (KÄBV) wendet sich gegen Beschlüsse des zu 1. beklagten …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 46

Rechtsweg bei Streitverfahren von Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses <GBA> gegen diesen

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen … · Überweisungsvorbehalt in der Richtlinie des GBA zur Öffnung … · Anrufung

Sozialrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.11.2009 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt kann isoliert geltend gemacht werden, wenn der laufende …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2009

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden (insoweit ist …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2009

Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden (insoweit ist …

Familienrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 04.11.2009 zitiert von 2

Medizinisches Versorgungszentrum – Wirksamkeit einer Nebenbestimmung bei einer Ermessensentscheidung der …

Ermessen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.07.2009

Der Kläger ist Facharzt für Kinderheilkunde und Kinderchirurgie und war Chefarzt der kinderchirurgischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Urteil 01.07.2009 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung eines hochspezialisierten Krankenhausarztes

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.06.2009 LS zitiert von 1

Für die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Gesamtzeit eines Berufssoldaten sind auch nach der Neufassung des § …

Familienrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 20.01.2009

Vertragsärztliche Versorgung – Nichtabrechnung klinisch-neurologischer Basisdiagnostik, gastroenterologischer …

Geltung der sich aus dem Vertragsarztrecht ergebenden … · ergänzende Vereinbarung zur Reform des EBM-Ä 2005 · allgemeiner und besonderer Sicherstellungsauftrag der … · keine Rechtsgrundlagen zur Erweiterung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 25.06.2008

Verlängerung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 14.05.2008 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren

kein Verstoß gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht auch …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.03.2008

In welcher Höhe der Beigeladenen zu 5) in Vorverfahren entstandene Kosten zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 28.11.2007

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassungsentziehung

Sozialrecht

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 19.07.2007 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Befugnis zur sofortigen Vollziehung seiner Beschlüsse · Wechsel · Facharztbezeichnung · Praxistausch

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.10.2006

Streitig ist, ob der Antragsgegner verpflichtet ist festzustellen, dass der Antragsteller auch über den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 07.09.2006

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung der dem Beigeladenen zu 9) erteilten Ermächtigung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.03.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 20.09.2005

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Zulassung zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.05.2003

Der Kläger ist Arzt und seit 1985 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 04.09.2002

Streitig ist die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in E

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.09.2002

Die Antragstellerin begehrt die Beseitigung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Beigeladenen zu 7)

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.01.2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 22.08.1996 zitiert von 1

Streitig ist die Entziehung der Zulassung des Klägers zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 22.08.1996

Streitig ist die Entziehung der Zulassung des Klägers zur vertragszahnärztlichen Versorgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 02.02.1994

Zulassung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 02.02.1994

Zulassung des Klägers zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 31.01.1973 LS

Erfüllen für ein Kind Vater und Mutter die Anspruchsvoraussetzungen und ist der Mutter allein das Sorgerecht …

Sozialrecht Aufgehoben