§ 11 SGB II – Rechtsprechung (2.678 Entscheidungen) – Seite 38

Eingliederungsleistungen · Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers · Förderung der beruflichen Weiterbildung · kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 282

Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach …

Streitgegenstand · Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen · Ermessensausübung · Höhenstreit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 04.04.2011

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 31.03.2011

Höhe der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß §§ 41 ff. Zwölftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.03.2011 LS

Der Übergang eines nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Grundsicherung …

Familienrecht Aufgehoben

SG Frankfurt (Oder) 28. Kammer Urteil 30.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

SG Berlin 115. Kammer Urteil 29.03.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung von Kindergeld für im Haushalt der … · Ermessensausübung zur Vermeidung von Härtefällen bei der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.03.2011

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung und die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Köln Urteil 25.03.2011

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines durch die Beklagte gewährten Kinderzuschlags nach § 6a …

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 25.03.2011

Ob die Beklagte (Bekl) den Antrag der Klägerin (Klin) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Die Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 SGB X in Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt erst zu laufen, wenn …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Berufung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Feststellungsinteresse · zuständiger Leistungsträger · kein rechtlicher Vorteil

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Ist mit einem erstinstanzlichen Urteil ein beigeladener Leistungsträger dem Grunde nach zur …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.03.2011

Die Antragsgegnerin begehrt mit ihrer Beschwerde, den Beschluss vom 24. November 2010, mit welchem das …

Sozialrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 24.03.2011 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts für die Vergangenheit

Beginn der Jahresfrist erst nach Anhörung der Beteiligten · Arbeitslosengeld II · Berechnung der individuellen Rückforderungsbeträge

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2011

Der Kläger zu 2., ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Dezember 2001 zur Aufnahme eines Studiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.03.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herabsetzung einer Verletztenrente

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Heilbronn Beschluss 23.03.2011

Der Antragsteller, der mit der am 14. Januar 2011 beantragten einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2011

Die im Jahre 1956 geborene türkische Klägerin heiratete am 2. Dezember 1997 einen türkischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 21.03.2011

Die Kläger wenden sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem der Beklagte die Bewilligung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.03.2011

Die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger zu 1), 2) und 3) wenden sich gegen die Versagung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 16.03.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Entfallen des Rechtsschutzinteresses des Leistungsträgers … · Rechtsschein

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 48

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 15.03.2011 LS

Arbeitslosengeld II – befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug

Berechnung des Zuschlags · maßgebender Vergleichszeitraum für einen Teilmonat · Kalendertag

Sozialrecht Abgeändert

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.03.2011

Die Klägerinnen begehren die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 09.03.2011

Die Rechtsvorgängerin des Beklagten ( im Folgenden einheitlich Beklagter) gewährte dem Kläger in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Cottbus 14. Kammer Urteil 07.03.2011 LS

) Zur Frage der Ermittlung der endgültigen Leistungen bei Einkommen aus Anteilen einer Gesellschaft …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 03.03.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigung einer Steuererstattung als Einkommen bei … · Behandlung der Steuererstattung in den Folgemonaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.02.2011

Ermittlung der angemessenen tatsächlichen Heizkosten bei Leistungen nach § 22 SGB 2

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.02.2011 zitiert von 4

Bei der am 00.00.1952 geborenen Klägerin ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 60 anerkannt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für die Zeit vom 01.08.2006 bis 31.01.2007 die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 24.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten betreffend …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 64

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Vermächtnis · Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Anrechnung und Verteilung eines Lottogewinns auf bewilligte Grundsicherungsleistungen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.02.2011

Kindesunterhalt: Voraussetzungen für Annahme der Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 23.02.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.02.2011 zitiert von 2

Familiennachzug bei Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2011

Die Kläger sind guineische Staatsangehörige und begehren Visa zum Nachzug zu ihren Eltern, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 14.02.2011

Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Grundsicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 12.390,20 für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 10.02.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens um die Höhe der dem Kläger für die Zeit vom …

Sozialrecht