§ 11 SGB II – Rechtsprechung (2.678 Entscheidungen) – Seite 43

SG Köln Urteil 02.03.2010

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung eines Kinderzuschlages nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 128. Kammer Urteil 25.02.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Rentenzahlbeträge des Ehegatten · Bedarfsermittlung · Absetzung Versicherungspauschale

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 25.02.2010

Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des bei dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.02.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung … · gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit · tatsächliche Beschäftigung unter den Bedingungen des … · JVA als stationäre Einrichtung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Entscheidung 25.02.2010

Die Beteiligten streiten um die endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 25.02.2010

Streitig ist, ob die Klägerin in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2006, in der sie sich im offenen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Rechtmäßigkeit der Anrechnung von Entlassungsgeld auf die Grundsicherungsleistungen des Klägers

Sozialrecht

FG Münster Urteil 18.02.2010

Streitig ist die Erstattung von Kindergeld an die Stadt M (Beigeladene) als Sozialleistungsträger i.S. des § …

Steuerrecht

BSG 4. Senat Urteil 18.02.2010 zitiert von 35

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage · Untersuchungsmaxime · Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 18.02.2010 zitiert von 20

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung in Raten · Zuflussprinzip · Zufluss nach Antragszeitpunkt

Sozialrecht

BSG 14. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 66

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Haushaltsgemeinschaft · Vermutungsregelung · Unterstützung durch Verwandte

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.02.2010

Der Kläger begehrt von dem beklagten J. die Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 50

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV · keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für … · Einkommensberechnung

Sozialrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 5

Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Der Antragsteller, türkischer Staatsangehöriger, reiste mit Visum zum Familiennachzug am 20. Mai 2006 nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.02.2010

Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei AufenthG 2004 § 34 Abs 3

Erforderlichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.02.2010

Die Beteiligten streiten noch, ob der Klägerin für den Monat Juli 2007 Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 09.02.2010

Ob der Unterhaltsanspruch der Klägerin auf die Beklagte übergegangen ist und – bejahendenfalls – ob dennoch …

Sozialrecht

LSG Saarland 9. Senat Urteil 09.02.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand iS des § 123 SGG

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 09.02.2010

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Sozialrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW Urteil 08.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Betrages von 510,00 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 05.02.2010

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides sowie über die damit verbundene Rückforderung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Potsdam 39. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom Arbeitgeber des Klägers zu 1) gezahlten …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 128. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erträge bzw jährliche Ausschüttungen aus Fondsanteilen · verdecktes Treuhandverhältnis · keine Verteilung der einmaligen Einnahme auf zukünftigen …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.02.2010

Die Klägerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das von ihnen …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 128. Kammer Urteil 28.01.2010 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Ratenzahlungen aus Zugewinnausgleich und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen für die Zeit vom 01.07.2007 bis 30.11.2007 nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 7. Senat Urteil 27.01.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen für die Zeit vom 01.07.2007 bis 30.11.2007 nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Kindesunterhalt für die Zeit von März 2008 bis …

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 10

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Höhe des Anspruchs des Klägers auf Leistungen für Unterkunft …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Einkommensmindernde Berücksichtigung von Beiträgen zu einer privaten Lebensversicherung bei der Ermittlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.01.2010

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.01.2010 LS

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Umwelt- bzw Abwrackprämie · zweckbestimmte Einnahme · Gerechtfertigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.01.2010

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 05.01.2010

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.01.2010

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.12.2009

Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe der Antragsgegner der Antragstellerin pauschalierte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 17.12.2009

Denn das SG hat ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Rechtsanwaltes für …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Die Berufungsklägerin begehrt die Zahlung einer höheren Aufwandsentschädigung von mindestens 3.556,00 Euro …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 15.12.2009

Übernahme von Kosten der privaten Krankenversicherung durch den Leistungsträger des SGB 2 im einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 08.12.2009

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II um die Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.12.2009 LS

Zur Frage der Absetzbarkeit von Beiträgen zur privaten Altersvorsorge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 SGB II. 2. …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 01.12.2009 zitiert von 1

Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) im Hinblick auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 19.11.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 19.11.2009

Anrechnung der Umweltprämie als Einkommen bei Grundsicherung

Grundsicherung SGB II · Umweltprämie · Einkommensanrechnung · zweckgebundene Leistung · einsteilige Anordnung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt