§ 11 SGB II – Rechtsprechung (2.678 Entscheidungen) – Seite 44

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Umstritten war in erster Instanz, ob das Kindergeld voll als Einkommen des Kl. zu 3) oder nur hälftig oder …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 06.11.2009 zitiert von 2

Streitig ist für mehrere Bewilligungszeiträume, ob eine Zuwendung der Eltern der Klägerin in Höhe von …

Sozialrecht

SG Fulda 7. Kammer Urteil 03.11.2009

Sozialhilfe – Einkommenseinsatz

Eigenheimzulage · keine zweckbestimmte Leistung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · keine Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 6. Kammer Urteil 03.11.2009 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Hilfebedürftigkeit · Unterhaltsvermutung bei Verwandten · Einkommensbereinigung · Freibetragsberechnung

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.10.2009

Ob die Klägerinnen einen Anspruch gegen die Beklagte auf Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 23.10.2009

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung eines Lotteriegewinns als Einkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.10.2009 LS zitiert von 1

Zum Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt AufenthG bei einem in Deutschland aufgewachsenen Ausländer

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 15.10.2009

Die Klägerin erstrebt nunmehr von dem Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Beschluss 15.10.2009

Ob und inwieweit den Antragstellern einstweilig Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.10.2009 LS

Auf Absetzbeträge gem. § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II für Familienheimfahrten, die ein Hilfebedürftiger für die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2009 LS

Berücksichtigung der Abwrackprämie als anrechenbares Einkommen bei der Bewilligung von Leistungen des SGB 2

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 30.09.2009

Die Klägerin wandte sich im Hauptsacheverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.5.2008 in der Gestalt …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 24.09.2009 zitiert von 4

Der Kläger, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2009

Streitig ist die Gewährung von Kinderzuschlag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerinnen fechten mit ihrer Klage jeweils einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten an

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 15.09.2009

Nach § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit den §§ 114,115 der Zivilprozessordnung (ZPO) …

Sozialrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 11.09.2009 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis zum Familiennachzug setzt voraus, dass neben den in § 28 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 03.09.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung geleisteter Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 5

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, vermindert um …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 22.08.2009 LS

Die Umwelt- bzw. "Abwrackprämie" ist als zweckbestimmte Einnahme iSv § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II nicht dem …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 17.08.2009

Die Kläger beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.08.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren getrennt lebenden Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die …

Familienrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 27.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem …

Sozialrecht

SG Hildesheim Beschluss 23.07.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Höhe des Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.07.2009

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 22.07.2009

Rechtmäßigkeit zweier Rücknahme- und Erstattungsentscheidungen

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 5

Der 1964 geborene Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 22.12.1998 mit einem Schengen-Visum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 17.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2009 LS

Ist einem Ausländer im Jahr 2007 eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe ( § 104a Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG ) …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des der Klägerin zu gewährenden Arbeitslosengeldes II im Zeitraum vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.07.2009

Denn das Sozialgericht (SG) Duisburg hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 05.05.2009 ihren Antrag auf …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 08.07.2009

Der Antragsteller begehrt, ihm im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.07.2009

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil des SG oder auf Beschwerde …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller begehrt, im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass die unter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 03.07.2009

Der Antragsteller begehrt, im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass die unter …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 LS

Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Das SG hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 30.06.2009

Die Antragstellerin begehrt Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt einen höheren Zuschuss zu ihren Unterkunftskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.06.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist die Mutter des am 21. Juli 1995 geborenen Sohnes S. S1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 22.06.2009

Höhe des der Klägerin zustehenden Zuschlags gemäß § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Urteil 22.06.2009

Die Klägerin wehrt sich gegen die Einstellung des zuvor gezahlten Kinderzuschlags ab Januar 2008

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld (Alg) im Umfang von …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 12.06.2009

Leistungsberechtigung des Antragstellers mit Blick auf die Frage der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht

SG Koblenz Urteil 10.06.2009

Ob beim Bezug von laufenden Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) eine Erbschaft …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 10.06.2009 LS

Vorläufiger Rechtsschutz und Verwendung der Eigenheimzulage

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 08.06.2009

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist lediglich hinsichtlich der Kostenentscheidung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen