Urteile zu § 12 SGB II – Seite 3

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

1.505 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.505 Entscheidungen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · vorläufige Bewilligung · Vermögensberücksichtigung · Verschweigen eines anlässlich der Übertragung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · österreichischer Staatsangehöriger · Gleichbehandlungsgebot aus Art 2 Abs 1 FürsAbk AUT

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweilige Anordnung

fehlender Anordnungsgrund · Haupt- und Hilfsantrag · verschiedene Leistungsträger · Verbot der subjektiven Antragshäufung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Hamburg 4. Senat Urteil zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Verwertbarkeit eines Miteigentumsanteils an einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Festsetzung und Erstattung vorläufig … · formelle Anforderungen an eine vorläufige Bewilligung · Erkennbarkeit der Vorläufigkeit · Umdeutung eines fehlerhaften Erstattungsbescheids nach § …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 1
Kinderzuschlag – Anspruchsvoraussetzung

Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bei Bezug … · Bedarfsgemeinschaft aus Eltern und Kindern · teilweise Leistungsausschlüsse wegen Leistungsberechtigung … · gemischte Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben
LSG NRW Beschluss
Prozesskostenhilfe für SGB-II-Leistungsstreit

Prozesskostenhilfe · SGB II · Einkommensanrechnung · Witwenrente · Aufhebungsbescheid

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anwendungsbereich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach … · Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung · Beschränkung der Minderjährigenhaftung · Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des … · verfassungskonforme Auslegung von § 66 Abs 1 SGB 2 · Beurteilungsmaßstab · Gelegenheit zur mündlichen Anhörung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Nebenkostennachforderung für eine nicht mehr bewohnte … · durchgehender Leistungsbezug · frühere und aktuelle Wohnung beim gleichen Vermieter

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Mecklenburg-Vorpommern 14. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

darlehensweise Übernahme von Energieschulden · Ermessensentscheidung · Selbsthilfemöglichkeiten

Sozialrecht
SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Angemessenheitsfiktion · Anwendungsbereich · keine Beschränkung auf sechs Monate

Sozialrecht Aufgehoben
SG Altenburg 42. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einkommen des selbst wegen Bezugs einer Altersrente von den … · selbstständige Tätigkeit als Kurierfahrer · tatsächlich geleistete notwendige Ausgaben

Sozialrecht
SG Trier 4. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anhaltspunkte für das Vorliegen "erheblichen Vermögens"

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erlass · Anspruch · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen