Urteile zu § 2 SGB II – Seite 12

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

706 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

706 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unzumutbare Wohnverhältnisse · Erforderlichkeit des Umzugs

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Gotha 40. Kammer Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Schülerbeförderungskosten

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf

Wohnungserstausstattung · Leistungsausschluss eines Schülers wegen Bezugs von … · Erstbezug der eigenen Wohnung während der Ausbildung · ausbildungsgeprägter Bedarf

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg Beschluss
Übernahme von Mietschulden im Rahmen des SGB II

Mietschuldenübernahme · SGB II · Einstweiliger Rechtsschutz · Selbsthilfeprinzip · Wohnungslosigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Ablehnung von Leistungen für Unterkunft und Heizung · fehlender Anordnungsgrund · keine Räumungsankündigung · Selbsthilfegebot

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 21
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

tatsächliche Aufwendungen · Gesamtschuldner · Aufteilung nach Kopfteilen · Unbeachtlichkeit von Abreden im Innenverhältnis

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – Darlehen bei Mietschulden

Gerechtfertigkeitsprüfung · einstweiliger Rechtsschutz · fehlender Anordnungsgrund

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von Unterhaltszahlungen · titulierte Unterhaltsverpflichtungen iS von § 11 Abs 2 S 1 … · Errichtung freiwilliger Unterhaltstitel

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Darlehen für Mietschulden · verschuldeter Mietrückstand

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende … · keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

Sozialrecht
SG Koblenz 16. Kammer Urteil LS
Absenkung des Arbeitslosengeld II

keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge bei mehreren … · wiederholte Pflichtverletzung gem § 31 Ans 3 SGB 2 als lex … · verfassungskonforme Auslegung · kein wichtiger Grund

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anforderungen an die Annahme einer Hilfebedürftigkeit · Folgenabwägung im Eilverfahren über die Zuerkennung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsaufforderung · Unterbrechung des Leistungsbezugs · kein erneuter Übergangszeitraum für die Kostensenkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 76
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Übernahme der Umzugskosten · Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung · treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers · veranlasster Umzug

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 49
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

Sozialrecht