§ 2 SGB II – Rechtsprechung (706 Entscheidungen) – Seite 13

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS der EGRL …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 04.12.2009

Die Antragsteller begehren sinngemäß vom Antragsgegner die Gewährung von laufenden Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 03.12.2009

Die Beteiligten streiten ausschließlich um höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Die Kläger erstreben von der Beklagten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II die …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 19.11.2009

Höhere Heiz- und Unterkunftskosten bei Grundsicherung für Eigenheimbesitzer

Grundsicherung · SGB II · Unterkunftskosten · Heizkosten · Eigenheim

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.11.2009

Anrechnung der Umweltprämie als Einkommen bei Grundsicherung

Grundsicherung SGB II · Umweltprämie · Einkommensanrechnung · zweckgebundene Leistung · einsteilige Anordnung

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Urteil 29.10.2009

Ob die Klägerinnen einen Anspruch gegen die Beklagte auf Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger rügt mit seiner Klage die Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs. 1 i.V.m

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Beschluss 25.09.2009

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechts-schutzes, dem …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 03.09.2009

Die Kläger erstreben von der Beklagten die Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 19.08.2009

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, ob der Kläger einen Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.07.2009

Seit dem 09.06.2005 bezieht der am 00.00.1970 geborene Kläger durchgehend Leistungen zur Sicherung seines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.06.2009

Streitig ist die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller und seiner Familie ein Darlehen gemäß § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.06.2009

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 04.06.2009

Berechtigung der Beklagten, dem Kläger als Grundsicherungsträger gewährte Finanzmittel zurückzufordern

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.05.2009

Der Kläger bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.05.2009

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der Kläger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist eine Leistungsaufhebung für die Zeit vom 05. Januar bis 30. Juni 2005 streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.03.2009

Prozesskostenhilfe für einstweiligen Rechtsschutz im Sozialrecht

Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Sozialgerichtsgesetz · Rechtsverfolgung · wirtschaftliche Belastung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.12.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Kläger für den Bewilligungszeitraum von Juli bis Dezember 2007 Anspruch auf Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 11.12.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 27.11.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die vollständige Erstattung ihrer Kosten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.11.2008

Die Beteiligten stritten ursprünglich, ob dem Kläger für die Zeit vom 08.09.2005 bis 31.01.2006 Leistungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.11.2008

Der am 24. August 1962 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 20.11.2008

Der Antragsteller bezog seit Januar 2005 von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 17.11.2008

Die Antragsteller, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, bezogen von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 05.11.2008

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen zwei Bescheide, mit denen seine …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 17.10.2008

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten einer Flatrate für Internetverbindungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.10.2008 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung einer sog. Kampfhundesteuer für ihren American Staffordshire …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 14.07.2008

Streitig ist, ob den Klägern während ihres Aufenthaltes bei dem Klägervertreter, ihrem Vater, wegen der …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.07.2008

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 03.07.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob eine von den Eltern der Antragstellerin ihr gewährte monatliche …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Freiburg Urteil 30.06.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 02.06.2008

Streitig ist die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung sowie die Anrechnung einer Sparprämie und von …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 02.05.2008

Der am 00.00.1985 geborene Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.04.2008 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 18.03.2008

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Beklagten über die Absenkung …

Sozialrecht

VG Aachen Urteil 27.02.2008 zitiert von 3

Die am 21. März 1948 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Urteil 21.02.2008

Höhe der dem Kläger für die Zeit vom 01.10.2005 bis zum 31.03.2006 bewilligten Leistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Urteil 01.02.2008

Berücksichtigung der Kosten für die zu der Wohnung der Kläger gehörigen Garage als Kosten der Unterkunft im …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.01.2008

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit welcher sich der Antragsteller gegen die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 17.01.2008

Streitig ist eine sanktionsweise Absenkung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) …

Sozialrecht