§ 36 SGB II – Rechtsprechung (222 Entscheidungen) – Seite 2

Kostenfestsetzungsverfahren · Erinnerungsrecht der Staatskasse · Voraussetzungen für eine Verwirkung · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2018

- Mit Bescheid vom 25. März 2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. August 2011 in der Gestalt des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.06.2018

Verpflichtung des Antragsgegners bzw. des Beigeladenen vorläufige Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang

Sozialrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 04.04.2018 LS zitiert von 38

Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltenen …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

SG Nordhausen 24. Kammer Urteil 28.03.2018 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Mühlhausen im Unstrut-Hainich-Kreis … · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Anforderungen an die Vergleichsraumbildung im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 22.03.2018

Zurückverweisung an die Verwaltung bzw. an das Sozialgericht zur Durchführung erforderlicher weiterer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

zeitliche Begrenzung bei Leistungsablehnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss nach § 7 Abs 5 SGB 2 aF · kein Ausschluss bei Ausübung eines nicht anerkannten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.03.2018 LS

Auch bei einer Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 1 AufenthG kann nur in dem Gebiet, in dem die Antragsteller …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Magdeburg 43. Kammer Urteil 26.09.2017

Übernahme der Kosten für die vor dem Umzug in ein Frauenhaus bewohnte Wohnung für den Zeitraum September 2012 …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.09.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach Umzug des … · Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen einen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 27.07.2017

Die Antragsteller begehren im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 26.06.2017 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

örtliche Zuständigkeit · anerkannter Flüchtling · Aufenthaltstitel · Verpflichtung zur Wohnsitznahme in Schleswig-Holstein

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 26.06.2017 LS

Für Flüchtlinge bzw. Asylberechtigte ist allein der Träger zuständig, in dessen Gebiet die …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 16.05.2017

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Kläger zum Stichtag 01.02.2015 Anspruch haben auf Leistungen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.04.2017

Zu Recht hat das Sozialgericht den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 17.03.2017

Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung für die Monate Januar bis Mai 2016

Sozialrecht

SG Dortmund Urteil 17.03.2017

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob und in welcher Höhe der Kläger Anspruch hat auf Kosten der …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 17.03.2017

Der am 00.00.1973 geborene Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.03.2017

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.02.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten iHv 3.238,26 Euro für die Betreuung der am …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2017

Nach § 86 b Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW Beschluss 26.01.2017

Die Antragstellerin begehrt die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme von Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 20.01.2017

Die Antragsteller begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen 33. Kammer Beschluss 21.12.2016

Nach § 86 b Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Ob der Kläger im Wege des Überprüfungsantrags Anspruch hat auf Leistungen der Grundsicherung für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 7. Senat Beschluss 12.12.2016

Der Antragsteller begehrt Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach dem SGB II im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.12.2016

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.12.2016

Anforderungen an eine Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zur Bewilligung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf 40. Kammer Beschluss 01.12.2016

Danach kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Sozialrecht

SG Duisburg Beschluss 17.11.2016

Die Antragsteller begehren die Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.10.2016

Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin und Beschwerdeführerin sind im Wesentlichen begründet

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.08.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Sozialrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.05.2016

Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 5

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

Grundsicherung für Arbeitsuchende · vorläufige Leistungsbewilligung · unrichtige bzw unvollständige Angaben des Begünstigten · Nichterweislichkeit einer fehlenden Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 26.02.2016

Erstattung von Kosten für den Aufenthalt einer aus Mainz stammenden Frau und ihrer beiden Kinder für einen …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Mit der Berufung wendet sich der Beklagte gegen seine Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen