Urteile zu § 39 SGB II – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

678 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

678 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Beantragung einer vorzeitigen Altersrente durch den … · Unbilligkeit wegen Erwerbstätigkeit · ehrenamtliche Tätigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Berlin 137. Kammer Beschluss LS

Eingliederungsleistungen · Förderung der beruflichen Weiterbildung · Anforderungen an Weiterbildungsmaßnahme · Sicherstellung der Finanzierung des dritten …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss

Leistung für eine Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung · Auswirkungen eines Entzugs der Zertifizierung durch die … · Sicherung des Lebensunterhalts als …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS

Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · allgemeine Meldepflicht kein zulässiger Gegenstand einer …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Versagungsbescheid nach den §§ 60 ff SGB 1 · Regelungsanordnung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 9. Senat Beschluss LS

einstweiliger Rechtsschutz · Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · keine Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Begründetheit der Beschwerde

Sozialrecht Aufgehoben
SG Halle 5. Kammer Urteil LS

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · kleines selbst genutztes Hausgrundstück · keine bereiten Mittel vor Verwertung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Verfassungsmäßigkeit · Anhörungsmangel

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 96. Kammer Beschluss LS

Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · Schonvermögen · räumliches Getrenntleben der Ehegatten ohne Trennungswille

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende · endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Nichtvorliegen einer Aufhebungsentscheidung

Sozialrecht Abgeändert
SG Freiburg (Breisgau) 19. Kammer Beschluss LS

unzulässiger Regelungsinhalt eines …

Sozialrecht
SG Halle 5. Kammer Beschluss LS

Sanktion wegen Nichterfüllung von Pflichten aus der … · Abbruch einer Weiterbildungsmaßnahme · kein gesonderter Aufhebungsbescheid · Fahrkostenverauslagung kein wichtiger Grund

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · Ermessensausübung · Nichtvorliegen von Unbilligkeit

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 94

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer … · abschließende Regelung der UnbilligkeitsV · Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

vorrangige Leistungen · Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · ausreichende Ermessensausübung · Nichtvorliegen von Unbilligkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 37

Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen