Urteile zu § 39 SGB II – Seite 5

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Höhe der geminderten Altersrente im Vergleich zur …

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · unvollständige Sachverhaltsermittlung

isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden · Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden … · Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen · Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer …

Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensausübung · Vermeidung von Unbilligkeiten

keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Interessenabwägung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente

Aufenthaltsrecht · SGB II · Leistungsanspruch · Ausländerrecht · Sozialhilfe

Unzulässigkeit der Beschwerde · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Beschwerdewert unter 750 Euro · Beschränkung des Antrags im Beschwerdeverfahren

Beschränkung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren … · Aufrechnung

Sanktionsbescheid · keine Notwendigkeit eines gesonderten Aufhebungsbescheides …

Entfernung eines vom Leistungsträger übermittelten … · unzulässiger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen … · Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt · individuell zugeschnittene konkrete Eingliederungskonzeption

Verpflichtung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · Unbilligkeit der vorzeitigen Rentenantragstellung bei …

Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Anforderungen an die Ermessensausübung · Regelungen der UnbilligkeitsV sind nicht abschließend

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit · Leistungsversagung gem § 66 SGB 1 · Nichtvorlage von Kontoauszügen

Aufforderung zur Rentenantragstellung · Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Vollendung des 58. Lebensjahres nach dem 1.1.2008 · Vollendung des 63. Lebensjahres

SGB II · Eingliederungsvereinbarung · Bewerbungspflicht · Sanktionen · einsteiliger Rechtsschutz

Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistungen · vorzeitige Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres · Ermessensausübung · keine Unbilligkeit oder besondere Härte

Aufforderung zur vorzeitigen Rentenbeantragung · Anforderung an die vorherige Ermessensausübung und … · Ermessensfehlgebrauch · fehlende ausreichende Begründung auch des …

Nichterfüllung von Pflichten aus der … · keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit des … · Wirksamkeit und Bindungswirkung des Ersetzungsbescheides · Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid beinhaltet keinen …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Voraussetzungen bzw Zulässigkeit der Ersetzung einer … · Teilbarkeit des Ersetzungsbescheides

Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch … · fehlende vorherige Verhandlung · abweichender Inhalt des Ersetzungsbescheides

Prozesskostenhilfe · Rentenantragspflicht · SGB II · aufschiebende Wirkung · Einkommensanrechnung

Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung