Urteile zu § 40 SGB II – Seite 26

Vorläufige Leistungsbewilligung · Erstattungspflicht bei zu Unrecht gewährtem Zuschuss zu …

zulässige Klageart · Anfechtungsklage · keine Angabe des Grundes der Vorläufigkeit · Änderungsbescheid

Angemessenheitsprüfung · Fünfpersonenhaushalt in Sachsen-Anhalt im Landkreis … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · räumlicher Vergleichsbereich

Aufenthaltsrecht · SGB II · Leistungsanspruch · Ausländerrecht · Sozialhilfe

SGB II · Vorläufige Leistung · Widerspruchsverfahren · Erledigung · Bedarfsberechnung

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld · Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige … · Sperrwirkung

Unzulässigkeit der Beschwerde · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in der Hauptsache · Beschwerdewert unter 750 Euro · Beschränkung des Antrags im Beschwerdeverfahren

Beschränkung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren … · Aufrechnung

Grundsicherung · EU-Ausländer · Leistungsausschluss · Einstweilige Anordnung · SGB II

rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung · Einkommensberücksichtigung · Rentennachzahlung · wesentliche Änderung ab Zuflusszeitpunkt

Geltendmachung von SGB 2-Leistungen für einen prozessual … · Auslegung schwer verständlicher Formulierungen in …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Wechsel der örtlichen Zuständigkeit · Nichtanwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung des § 2 Abs 3 … · keine fortgesetzte Zuständigkeit des unzuständigen …

Einkommensberücksichtigung · fiktives Einkommen · Nichtvorliegen bereiter Mittel allein wegen der Möglichkeit …

Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Grundsicherungsträger · keine Pflicht zur Entrichtung der Pauschgebühr · Festsetzung von Mahngebühren im Rahmen der Beitreibung … · Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs durch …

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Leistungsausschluss für Ausländer · Grundsicherungsleistungen als Sozialhilfeleistungen · Notwendigkeit einer Folgenabwägung im einstweiligen …

Verpflichtung zur Gewährung von Akteneinsicht

Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Rechtsänderung zum 1.1.2011 · Verfassungsmäßigkeit

Einkommensberücksichtigung · laufende Einnahmen · Einkommensschwankungen · Berücksichtigung eines monatlichen Durchschnittseinkommens …

Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des … · Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten … · verfassungskonforme Auslegung

Minderung der Unterkunftskosten durch … · keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung … · Verfassungsmäßigkeit

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - Angelegenheiten nach …

Nichtauszahlung durch den Vermieter wegen Mietschulden · Direktverrechnung durch den Grundsicherungsträger · keine Minderung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung …

Angemessenheitsprüfung · Einpersonenhaushalt in Dresden · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Wohnflächengrenze

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Feststellung des … · Krankengeld · Leistungen für die Vergangenheit nur ausnahmsweise bei …

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · zugeflossene Mittel aus Überschussbeteiligung und …

Einkommensberücksichtigung · Erbschaft · Verwendung zur Schuldentilgung und zugleich Senkung des … · keine bereiten Mittel

Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung · Altersrente des Ehegatten · keine Absetzung von Kontoführungsgebühren

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung … · keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen …