Urteile zu § 40 SGB II – Seite 38

einstweiliger Rechtsschutz · rückwirkende Bewilligung von PKH nach Verfahrensbeendigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung

Heranziehung der Empfehlungen des Deutschen Vereins für … · sozialgerichtliches Verfahren · Untersuchungsmaxime im Prozesskostenhilfeverfahren

fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises · Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und … · uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 · keine Beschränkung durch § 330 Abs 1 SGB 3 oder durch …

PKH-Verfahren · Höhe der Verfahrensgebühr · Berücksichtigung der Anwaltstätigkeit vor Beiordnung

Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft …

Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine … · kein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger …

Anrechnung von Einkommen aus einer Erbschaft · zweckbestimmte Einnahme · Absetzung notwendiger Ausgaben · Zahlungen zur Tilgung von Schulden

SGB II · Krankenhaustagegeld · Bedarfsminderung · Leistungsüberprüfung · Haushaltsgemeinschaft

Einkommensberücksichtigung · Zufluss einer Krankengeldnachzahlung nach Antragstellung · Verbrauch zur Schuldentilgung · Rücknahme der rechtwidrigen Leistungsbewilligung

Bedarfsgemeinschaft · dauernd oder vorübergehend getrennt lebende Ehegatten · kein endgültiger Trennungswille

insb keine Darlegung, dass die Rspr zu § 330 Abs 1 Alt 2 …

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungs- und … · Erkennbarkeit Zeitraum, Art und Höhe der Leistung · Notwendigkeit der Unterscheidung von Regelleistung …

mehrtägige Klassenfahrt · Antragserfordernis · keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung … · keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags · keine Mietschulden

Einkommensberücksichtigung · Rentenzahlbeträge des Ehegatten · Bedarfsermittlung · Absetzung Versicherungspauschale

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung · Zulässigkeit der Sprungrevision · Zustimmungserklärung · Revisionsbegründung

Einkommensberücksichtigung · Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV · keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für … · Einkommensberechnung

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung