Urteile zu § 44b SGB II – Seite 6

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

695 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 44b SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

695 Entscheidungen

BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 12
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Tilgung durch Aufrechnung · keine Anwendung des § 42a Abs 2 SGB 2 auf vor dem 1.4.2011 … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 13. Kammer Gerichtsbescheid LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

gemeinsame Einrichtung · Behördeneigenschaft der Jobcenter

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs auf die BA …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 9
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus · Kosten der psychosozialen Betreuung · Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger · Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung

Sozialrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 82
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kosten

Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Entrichtung … · keine Kostenprivilegierung nach § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 · Wahrnehmung von Aufgaben des Grundsicherungsträgers · Unzulässigkeit der Aufgabenübertragung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
SG Magdeburg 4. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfreiheit

Grundsicherungsträger · keine Pflicht zur Entrichtung der Pauschgebühr · Festsetzung von Mahngebühren im Rahmen der Beitreibung … · Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs durch …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 5
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit der Aufhebung der … · Erstattungsforderung als Insolvenzforderung · fehlende Befugnis zum Erlass eines Erstattungsbescheides · Vollstreckungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsgewährung an EU-Ausländer · örtliche Zuständigkeit des Grundsicherungsträgers bei …

Sozialrecht Aufgehoben