§ 44d SGB II – Rechtsprechung (204 Entscheidungen) – Seite 4

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2012

Zahl der Mitglieder des am 25.04.2012 gewählten Personalrates bei der Agentur für Arbeit in C. H.

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2012

Der Antragsteller ist der Personalrat der Agentur für Arbeit C.

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 17.12.2012

Zahl der Mitglieder des am 25.04.2012 gewählten Personalrates bei der Agentur für Arbeit in L.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 30

Teilnahme an der Personalversammlung

Dienststellenzugehörigkeit · Beschäftigte der Bundesagentur · Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.11.2012

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Anzahl der Mitglieder des am 25.04.2012 gewählten (beteiligten) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle (Träger der Grundsicherung, Jobcenter)

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Sitzungen der … · Recht auf aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Das Verwaltungsgericht hat auf der für den Senat maßgeblichen Grundlage der Beschwerdebegründung (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.10.2012

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Zahl der Mitglieder des Beteiligten (nur) 13 beträgt

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 24.10.2012

Personalvertretungsrecht - Wahlrecht

Feststellung der richtigen Größe eines Personalrats

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2012

Ob die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte der Arbeitsagentur E, die dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2012

Ob die Gewährung tätigkeitsunabhängiger Funktionsstufen an Beschäftigte der Arbeitsagentur T, die dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 01.10.2012

Der Antragsteller, Personalrat des Jobcenter X-Stadt, einer Gemeinsamen Einrichtung i. S. d. § 44b SGB II …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.10.2012 LS

Mitbestimmung bei IT-Verfahren im Jobcenter

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.09.2012

Zahl der Mitglieder des Personalrats bei der B. für B1

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2012

Die Antragsteller sind bei der Bundesagentur für Arbeit angestellt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2012

Der aus 11 Mitgliedern bestehende beteiligte Personalrat wurde am 25. April 2012 gewählt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Mitbestimmungsrecht im Fall der Abordnung einer in der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.09.2012

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Abordnung einer Beamtin von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2012

Am 01.01.2011 traten die Neuregelungen SGB II in Bezug auf die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.08.2012

Die der Arbeitsagentur E hat nach Angaben der Beteiligten 718 Beschäftigte, die im Bereich des SGB III tätig …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 10. Kammer Beschluss 28.08.2012 LS

Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats der Agentur für Arbeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 21.08.2012

Zustimmungsverweigerung der Personalvertretung bei (dauerhafter) Übertragung einer höher zu bewertenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2012

Der bei einer gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44b SGB II gebildete, antragstellende Personalrat wendet …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.07.2012 LS

Personalversammlung: Teilnehmer

Agentur für Arbeit · Jobcenter · Dienststellenzugehörigkeit · Eingliederung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.07.2012 LS

Dienstkräfte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten in einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 4

Personalratswahl: Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 8. Kammer Beschluss 20.06.2012 LS zitiert von 3

Personalvertretungsrecht: Wahlanfechtung - Personalratswahl - Jobcenter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Beschluss 14.06.2012 LS

Zuständige Schwerbehindertenvertretung bei Auswahlgesprächen mit Mitarbeitern, die Jobcenter zugewiesen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 18. Kammer Beschluss 14.06.2012 LS

Zuständige Schwerbehindertenvertretung im Bewerberauswahlverfahren

Zuweisung des Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 24.05.2012

Zustimmungsverfahren bei gesetzlicher Tätigkeitszuweisung an Personalratsmitglieder

Personalvertretungsrecht · Zustimmungsverfahren · Gesetzliche Zuweisung · BPersVG · Jobcenter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.05.2012

Die beteiligte Leiterin der Agentur für Arbeit wollte mehrere Arbeitnehmer befristet einstellen für den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 23.05.2012 LS

Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Einstellung externer Bewerber und Beteiligung der zuständigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.05.2012

Am 01.01.2011 traten die Neuregelungen SGB II in Bezug auf die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.04.2012

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beteiligten in erster Linie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.03.2012

Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2012

Mitbestimmungsrecht bei Übertragung von IT-Funktionsstufen

Mitbestimmungsrecht · Höhergruppierung · Personalrat · Dienstrechtliches Grundverhältnis · Übertragung von Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2012

Ungültigkeit der Personalratswahl wegen unvollständigem Wählerverzeichnis

Personalratswahl · Wählerverzeichnis · Wahlberechtigung · Personalvertretungsrecht · SGB II

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2012

Zuweisung und Höhergruppierung von Beschäftigten in Jobcentern

Mitbestimmungsrecht · SGB II · Höhergruppierung · Arbeitsvertrag · Personalrat

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 11.01.2012 LS zitiert von 9

Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind

Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in …

Familienrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 1

Gesetzliche Zuweisung eines Arbeitnehmers an eine gemeinsame Einrichtung

Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat · Zustimmungserfordernis des Personalrats

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Die Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.11.2011 LS

Versetzungs- und Abordnungsschutz von nicht vollständig freigestellten Personalratsmitgliedern in einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.10.2011

Ob die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Antragstellers durch deren zum 01.01.2011 erfolgten gesetzliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 22.09.2011 LS

Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.09.2011

Frau F… ist Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit und im Jobcenter Berlin T… beschäftigt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.06.2011

Ob die Mitgliedschaft von Mitgliedern des Antragstellers durch deren gesetzliche Zuweisung zu einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.04.2011

Sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge haben keinen Erfolg, da der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2011 LS zitiert von 19

Die Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit, der Aufgeben nach dem SGB II in der …

Verwaltungsrecht