Urteile zu § 6a SGB II – Seite 2

Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit

Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verwaltungsvollstreckung · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug · fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit · Begründungspflicht einer Entscheidung

Heizkostenrückzahlung · Übernahme nur angemessener Heizkosten im Abrechnungszeitraum · Ansparung eines Teils der Heizkostenvorauszahlung aus der … · Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung

Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB … · fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags …

Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen … · Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen · Angemessenheitsprüfung · Produkttheorie

Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB …

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Kinderzuschlag · modifizierte Zuflusstheorie

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Bildung und Teilhabe · Schülerbeförderungskosten · nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs · Besuch einer privaten Waldorfschule

Gewährung von Grundsicherungsleistungen für die Anschaffung … · Anforderungen an die Annahme eines Anordnungsgrundes im …

unrichtige Rechtsanwendung · unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne … · Einkommensberücksichtigung · Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

Einkommensberücksichtigung · Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen …

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem … · Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ … · Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen

Bundesagentur für Arbeit · kommunaler Träger · dynamische Verweisung · Arbeitsvertrag

volljähriger erwerbsfähiger Hilfebedürftiger vor Vollendung … · Zusammenleben mit nicht erwerbsfähigem Elternteil · Regelbedarf für sonstige erwerbsfähige Angehörige der … · Bemessung des Mehrbedarfs für werdende Mütter nach dem …