Sozialrecht
Urteile zu § 6a SGB II – Seite 3
Sozialgesetzbuch Zweites Buch
265 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
265 Entscheidungen
Sozialrecht Abgeändert
billiges Ermessen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Einsatz einer Arbeitnehmerin im Jobcenter des Landkreises · Rechtsmissbrauch
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · fehlendes Aufenthaltsrecht · kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder … · Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Haushaltsmittelveruntreuung durch Mitarbeiter der … · fehlende Rechtsgrundlage für die Erhebung von Verzugszinsen · Rückzahlung der Verzugszinsen und Anspruch auf Prozesszinsen
Sozialrecht Abgeändert
vorläufige Leistungsbewilligung · Aufforderung zur Angabe von Vermögen · Bestimmtheit · Leistungserstattung bei endgültiger Entscheidung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Aufforderung der AA: schriftliche Bewerbung bei einem … · persönliches Vorstellungsgespräch · Vermittlungsvorschlag ohne Beifügung einer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SGB II · einzelne Förderung · einstweilige Anordnung · Arbeitserhaltung · Darlehen
Sozialrecht Aufgehoben
Stufenzuordnung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Finanzierung aus Bundesmitteln · zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft … · Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und … · Pauschalzahlungen des Bundes für 2012
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Grundsicherungsträger · keine Pflicht zur Entrichtung der Pauschgebühr · Festsetzung von Mahngebühren im Rahmen der Beitreibung … · Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs durch …
Sozialrecht Aufgehoben
verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
§ 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Rechtsnachfolge · SGB II · Vollstreckbarkeit · Unterhaltsanspruch · Anstalt öffentlichen Rechts
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern · kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · selbst genutztes Wohneigentum · keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei …
Sozialrecht Aufgehoben
keine Analoge Anwendung von § 6c Abs 5 S 3 SGB 2
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Antragserfordernis · Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht … · keine rückwirkende Leistungsgewährung · keine Wiedereinsetzung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Kläger begehrt als Vermieter die Übernahme von Betriebskostennachforderungen durch den Beklagten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Beteiligtenfähigkeit · kein zureichender Grund für die Nichtbescheidung · Zuständigkeitsstreit · Grundsicherung für Arbeitsuchende
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vermögensberücksichtigung · Lebens- oder Rentenversicherungen · offensichtliche Unwirtschaftlichkeit · Verlustquote
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlendes schlüssiges Konzept · Untersuchungsmaxime · Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten · Anwendung der Wohngeldtabelle
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Übertritt in den Dienst eines kommunalen Trägers nach SGB 2 … · Verfassungskonformität von SGB 2 § 6c Abs 1 bis 3, Abs 4 S …
Verwaltungsrecht
SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen