Urteile zu § 7a SGB II – Seite 16

Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · Unionsbürger · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Arbeitnehmereigenschaft

Einkommensberücksichtigung · selbstständige Arbeit als Hausmeister · Kleingewerbe · Einkommensprognose

Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung bei … · keine Absetzbarkeit von Betriebsausgaben nach …

Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung · Altersrente des Ehegatten · keine Absetzung von Kontoführungsgebühren

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage des BSG · Pflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer … · Nichtvorliegen einer richterlich angeordneten …

Ermittlung des Grundsicherungsbedarfs · Wirksamkeit des Zugangs eines Leistungsbescheides nach …

örtliche Zuständigkeit · gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten · keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts bei …

Arbeitslosengeld II · Nachweis der Hilfebedürftigkeit · widersprüchliche und wahrheitswidrige Angaben zu … · Erwerb eines Hausgrundstücks während des Leistungsbezugs

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · EuGH-Vorlage · Gewährung vorläufiger Leistungen

Kosten der Unterkunft · Herstellung einer Abwassersammelanlage auf einem Grundstück …

Aufrechnung · SGB II · einstweiliger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Vorläufige Vollstreckung

SGB II · Einmalige Einnahme · Überbrückungsgeld · Anrechnungsregelung · Strafvollzugsgesetz

Regelungsanordnung · fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Hilfebedürftigkeit

Angemessenheitsprüfung · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts · Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten · Rückgriff auf Wohngeldtabelle mit Sicherheitszuschlag

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Fehlen eines schlüssigen Konzepts · Unzulässigkeit der Bildung eines Durchschnittswertes bei … · Erkenntnisausfall

Leistungsberechtigter · gewöhnlicher Aufenthalt im Inland · Unabhängigkeit von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität