§ 7a SGB II – Rechtsprechung (998 Entscheidungen) – Seite 19

LSG NRW Beschluss 26.04.2012

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung …

Sozialrecht Abgeändert

SG Berlin 78. Kammer Beschluss 25.04.2012

Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

Sozialrecht

SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss 25.04.2012 LS

Vorlagebeschluss zum BVerfG

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld · Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für … · kein Leistungsausschluss gem § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 für … · Anwendbarkeit des EuFürsAbk

Sozialrecht

SG Berlin 55. Kammer Vorlagebeschluss 25.04.2012 LS

Arbeitslosengeld II – Verfassungswidrigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe für alleinstehende …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.04.2012

Die Kläger und Berufungskläger begehren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Reutlingen Urteil 23.04.2012

Rechtliche Bewertung des Einkommens aus einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ)

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Potsdam 21. Kammer Urteil 18.04.2012 LS

Ein Jugendheim stellt auch für minderjährige Kinder über 14 Jahren keine stationäre Einrichtung i. S. v. § 7 …

Sozialrecht

SG Berlin 110. Kammer Urteil 27.03.2012 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 26.03.2012

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten steht die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) für die Zeit vom 01.02.2009 bis zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 12.03.2012

Darlehensweise Übernahme der Kosten zur Beschaffung von Heizmaterial durch einstweiligen Rechtsschutz

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.03.2012

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Mehrbedarfszuschlags bei dezentraler Warmwassererzeugung nach § 21 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 01.03.2012

Streitig ist die Höhe der dem Kläger im Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. März 2009 zu zahlenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 01.03.2012

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Ermittlung der angemessenen Heizkosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.02.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten noch, ob die Kläger im Monat August 2007 anstelle so genannter Grundleistungen nach …

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 23.02.2012

Der Kläger begehrt die Übernahme von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter durch den …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 26.01.2012

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vom 15. bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.01.2012 LS

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu erwachsenem Kind wegen außergewöhnlicher Härte

Sicherung des Lebensunterhalts · Krankenversicherungsschutz · Bonitätsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.01.2012 LS

Bei dem Nachzug nicht erwerbsfähiger Personen richtet sich die sozialrechtliche Berechnung nach den für sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 78

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.01.2012 zitiert von 4

Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) II für die Zeit vom 1. März bis 31. August 2008; die Klägerin begehrt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 173. Kammer Urteil 18.01.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

SG Berlin 26. Kammer Urteil 16.12.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · polnischer Staatsangehöriger · europarechtskonforme Auslegung · keine Geltung des Europäischen Fürsorgeabkommens in Polen

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.12.2011

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren um die Höhe des Anspruchs der Antragstellerin …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2011 zitiert von 1

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende während Ausbildung

SGB II · Grundsicherung · Ausbildung · Zuschuss · Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 14.11.2011

Arbeitslosengeld II – kein Leistungsausschluss für Studenten während Urlaubssemester

Unterkunft und Heizung · Kaltmiete für einen Bauwagenstellplatz · Mietvereinbarung · tatsächliche Abwicklung des Mietverhältnisses

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.10.2011 zitiert von 20

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 13.10.2011

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines Leistungsverhältnisses nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 12.10.2011 LS

Zulässigkeit der Verrechnung einer Altersrente mit einer Forderung nach §§ 354ff SGB 3 (Winterbau-Umlage)

Verwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 4. Senat Urteil 27.09.2011 LS zitiert von 42

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland · Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation · Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Beschluss 14.09.2011

Zwischen den Beteiligten ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II (Zweites …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 01.09.2011

Arbeitslosengeld II – Höhe der Regelleistung

Bedarfsgemeinschaft aus zwei minderjährigen Partnern

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil 01.09.2011

Streitig ist die Höhe der der Klägerin für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2009 zustehenden Regelleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2011

Die am 0. Februar 0000 geborene Klägerin ist seit Mai 1979 mit einem Radio und einem Fernsehgerät bei dem …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 26.07.2011

Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.07.2011

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) insbesondere …

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Berlin 149. Kammer Urteil 24.05.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 16.05.2011 zitiert von 4

Zuschuss zur privaten Pflegeversicherung nach SGB II

SGB II · Privatversicherung · Zuschuss · Pflegeversicherung · Kostenübernahme

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 16.05.2011 zitiert von 5

Gewährung von Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II

SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheit · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · Heizkosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 201. Kammer Urteil 18.04.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.04.2011

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.03.2011

Zwischen den Beteiligten sind die Aufhebung und die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stuttgart Beschluss 24.03.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2011

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen ein zweckgebundenes Darlehen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.03.2011

Die Antragsteller begehren die Verpflichtung des Antragsgegners, ihnen ein zweckgebundenes Darlehen in Höhe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 07.03.2011

Übernahme von Kosten des Erhaltungsaufwandes für ein selbst genutztes Hausgrundstück durch den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 149. Kammer Beschluss 17.02.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts zum …

Sozialrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach langer Ausreise und Frage des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 27.01.2011

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für die …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht