Urteile zu § 7a SGB II – Seite 20

Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer … · Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt … · Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung …

Kostenübernahme von Instandsetzungsarbeiten am selbst … · Darlehen analog § 22 Abs 5 S 1 und 2 SGB 2 · Beibehaltung des Wohneigentums · tatsächlicher Nachweis der Kosten

Einkommensberücksichtigung · Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche … · Bruttoentgeltumwandlung · Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte …

aber Sicherung des Lebensunterhalts durch Darlehen

keine Hilfe für die Instandsetzung des …

Aufenthaltszweck · Berufstätigkeit in anderem Mitgliedstaat · Teilzeitbeschäftigung

Leistungsausschluss für Staatsangehörige von EU-Staaten · Sammeln von Pfandflaschen keine selbständige Tätigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · rumänischer Staatsangehöriger · Erwerbsfähigkeit · fehlende Arbeitserlaubnis-EU

Bedarfsgemeinschaft · Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft · Nichtvorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft · Vermutungsregelung

Nichtvorliegen eines schwerwiegenden sozialen Grundes · Verweisung auf Wohnung der Eltern

Anwendung und Auslegung des § 22 Abs 2a SGB 2

Bedarfsgemeinschaft · dauernd oder vorübergehend getrennt lebende Ehegatten · kein endgültiger Trennungswille

Erwerbsfähigkeit eines EU Ausländers mit polnischer … · einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund bei Leistungsgewährung für die Vergangenheit

Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei … · Europarechtskonformität · Europäisches Fürsorgeabkommen

zeitweilige Bedarfsgemeinschaft · vorübergehende Unterbringung des Kindes in … · regelmäßige mehrtägige Aufenthalte im Elternhaushalt · kein Leistungsausschluss für Nichterwerbsfähige wegen …