Urteile zu § 7a SGB II – Seite 4

Sozialgesetzbuch Zweites Buch

997 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7a SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

997 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anwendungsbereich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Naumburg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt in Naumburg in Sachsen-Anhalt · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Zweipersonenhaushalt im Umland von Naumburg in … · Angemessenheitsprüfung · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Vergleichsraumbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung · duales Studium

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Magdeburg 34. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

rückwirkende Feststellung einer dauerhaften vollen … · Wechsel der Zuständigkeit vom Grundsicherungs- zum … · Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers zur … · Anrechnung von Guthaben aus Betriebs- und …

Sozialrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen … · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthaltsrecht als sonstiger Familienangehöriger im Fall … · sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen Deutschen

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 3
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Aufenthalt aus familiären Gründen · Anwendbarkeit von § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 aF iVm § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Trier 4. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Mehrbedarf für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung bei … · Mehrbedarf nach § 42b Abs 2 SGB 12 · Mehrbedarf bei Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am … · Mehrbedarf bei unabweisbarem besonderen Bedarf

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Urteil LS zitiert von 10
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheit der Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt im Stadtgebiet Berlin · Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers · Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2015

Sozialrecht Abgeändert
SG Altenburg 42. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einkommen des selbst wegen Bezugs einer Altersrente von den … · selbstständige Tätigkeit als Kurierfahrer · tatsächlich geleistete notwendige Ausgaben

Sozialrecht
SG Speyer 18. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Regelbedarf

Regelbedarfsstufe 1 für einen im Haushalt von Großtante und …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Aufenthalt aus familiären Gründen · Familiennachzug zu Deutschen · Anwendbarkeit auf den sorgeberechtigten Elternteil eines …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

Zu den Voraussetzungen des Mehrbedarfs für Alleinerziehende …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Studenten · Nichtvorliegen einer abstrakten Förderungsfähigkeit nach … · Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Arbeitslosengeld II bzw Bürgergeld

Mehrbedarf für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit … · Teilnahme an einer strukturierten Maßnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

angemessene Unterkunftskosten · Einpersonenhaushalt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Guthaben aus Nebenkostenabrechnung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Absehen von einer Kostensenkungsaufforderung · Wirtschaftlichkeitsvergleich · kein subjektiver Anspruch des Leistungsberechtigten aus § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen