§ 8 SGB II – Rechtsprechung (1.235 Entscheidungen) – Seite 19

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · Freizügigkeitsrecht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 20.01.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 173. Kammer Urteil 18.01.2012

Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.01.2012

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 19. Senat Urteil 12.01.2012

Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.01.2012 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 12.01.2012

Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.12.2011

Der 1955 geborene Kläger begehrt höhere Regelleistungen und meint insoweit, er habe Anspruch auf einen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011 LS

Auf den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.12.2011 LS

Niederlassungserlaubnis für den eingeschränkt erwerbsfähigen Ausländer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 08.12.2011

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer Autoreparatur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 08.12.2011

Der 1949 geborene Kläger ist überwiegend als angestellter Regieassistent tätig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 07.12.2011

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Leistungsausschluss wegen vorrangiger Leistungsberechtigung … · Zweitausbildung als Leistungshindernis

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 07.12.2011

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozial-gesetzbuch - Sozialhilfe …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 23.11.2011 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Voraussetzung für Anspruch nach § 1615 l Abs. 2

Familienrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 49

Sozialhilfe – bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung

behinderungsbedingter Mehrbedarf · kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 … · Verfassungsmäßigkeit · abweichende Festlegung des Regelbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 02.11.2011 LS

Kinderzuschlag – Rente wegen Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des Arbeitsmarktes

Antragstellung · Anspruchsvoraussetzung · Einkommen · Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 02.11.2011 LS

Die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei verschlossenem Arbeitsmarkt schließt die Gewährung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 36 Beschluss 31.10.2011

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 25.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Unterkunftskosten in der Zeit von Februar bis einschließlich Juli …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung einer höheren Nachzahlung von Leistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 24.10.2011

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die vorläufige Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.10.2011

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 13.10.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensanrechnung · Erziehungsrente nach § 47 SGB 6

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft · Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren und … · ausreichende Anhaltspunkte die der Auflösung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.10.2011

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2011

Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Aus der VO (EG) 883/2004 dürfte sich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für all Unionsbürger (auch …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 30.09.2011 LS

Einstweilige Anordnung – Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss bei Aufenthalt zur Arbeitsuche · Unionsbürger aus Rumänien oder Bulgarien · Europarechtskonformität

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Urteil 21.09.2011

Die Beteiligten streiten um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 14.09.2011

Die Beteiligten streiten - vorliegend im Wege vorläufigen Rechtsschutzes - über die Gewährung von Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 06.09.2011 LS

Ein Ausländer, dessen Aufenthalt im Inland auf der Grundlage von § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG als rechtmäßig …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 23.08.2011

Die am 0. Februar 0000 geborene Klägerin ist seit Mai 1979 mit einem Radio und einem Fernsehgerät bei dem …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 09.08.2011 LS

Anordnungsgrund für die vorläufige Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Voraussetzung · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.08.2011

Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen bei Streit um eheähnliche Lebensgemeinschaft

Grundsicherung für Arbeitsuchende · SGB II · Mitwirkungspflicht · eheähnliche Lebensgemeinschaft · Eilrechtsschutz

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 29.07.2011

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Zeit vom 4.2.2010 bis …

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 14.07.2011 LS

Der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II gilt für Unionsbürger aufgrund des Gebots …

Sozialrecht Abgeändert

SG Braunschweig Urteil 14.07.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger für den Zeitraum 01. September 2010 bis 30. September …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.07.2011

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Wohneigentum · Berücksichtigung von Einnahmen aus der Vermietung von … · Ermittlung von Mieteinnahmen bei Darlehensverpflichtungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 28.06.2011

Die 1959 und 1958 geborenen Antragsteller zu 1) und 2) leben zusammen mit ihrer gemeinsamen, 1993 geborenen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen