Urteile zu § 335 SGB III – Seite 2

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus … · "Aufhebung" einer vorläufigen Leistungsbewilligung · endgültige Entscheidung

abgelehnter Überprüfungsantrag des Rentenberechtigten · Erstattungsanspruch des Jobcenters nur in geringerem Umfang

Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Kausalitätsprüfung · Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist

Rücknahme der Leistungsbewilligung · Hilfebedürftigkeit · Verschweigen von Vermögen · Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Ablauf der Zehn-Jahres-Frist · Zahlung einer laufenden Geldleistung bis zum Beginn des …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · Vergleichbarkeit mit einer deutschen Altersrente · Erfordernis konkreter Feststellungen zur …

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden … · Auslegung des Rücknahmebescheides · fehlende Aufzählung der ergangenen Änderungsbescheide im …

Rückforderung der Leistungen im Rahmen einer endgültigen … · nicht begründete Überprüfungsanträge · Ablehnung der Überprüfungsanträge · Verpflichtungsklage

Erstattungsforderung · Grundsicherung · Krankenversicherungsbeiträge · Pflegeversicherungsbeiträge · SGB II

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · vorläufige Bewilligung von Leistungen für die Dauer eines … · Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Durchführung … · Leistungsausschluss nach Ablauf des Anspruchs auf …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion

Arbeitslosengeld · Leistungsbetrug · Rücknahme · Beschäftigungsnachweis · Ermittlungsverfahren

Leistungsausschluss bei Bezug einer Rente wegen Alters · russische Altersarbeitsrente als ähnliche Leistung … · kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber dem …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss wegen Bezugs einer russischen … · grob fahrlässige Nichtangabe · Erfüllungsfiktion

Rechtswidrigkeit · Verstoß gegen formelles Recht · fehlende Anhörung bei der Aufhebung der … · Zugunstenverfahren

vorläufige Leistungsbewilligung · Aufforderung zur Angabe von Vermögen · Bestimmtheit · Leistungserstattung bei endgültiger Entscheidung