§ 10 SGB V – Rechtsprechung (587 Entscheidungen) – Seite 10

BSG 1. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 15

Krankenversicherung – Ausgestaltung von Wahltarifen

keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der … · Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen … · Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.06.2010 zitiert von 3

Versicherungspflicht des Klägers zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen Pflegeversicherung im Rahmen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Familienversicherung für Pflegekind

Beitrittsfrist für freiwillige Versicherung · Beitrittsanzeige

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.05.2010 LS

Sozialversicherungspflicht – pharmazeutisch-technischer Assistent

Tätigkeit im Rahmen der berufspraktischen Ausbildung in …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Saarland 9. Senat Urteil 13.04.2010 LS

Arbeitslosengeld II – Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung

Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung des …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 04.03.2010

Umstritten ist, ob die Beigeladene auch über den 31.03.2005 bei der Beklagten familienversichert ist

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 522

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG

Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BSG 12. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Krankenversicherung der Rentner

Vorversicherungszeit · Ende der Rahmenfrist · Zeitpunkt der Rentenantragstellung · Geschäftsunfähigkeit

Sozialrecht

BSG 12. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 13.01.2010

Die Klägerin begehrt die Kosten für eine stationäre Behandlung der Frau H (i.F.: Patientin) in der Zeit vom …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 23.12.2009

Der Beschwerdeführer begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Behandlung als in der gesetzlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 10.12.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der bei der Beklagten pflichtversicherte Kläger Anspruch auf …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.10.2009

Ob die Beklagte zu Recht die Familienversicherung der Beigeladenen in den Jahren 1999 und 2000 aufgehoben hat

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen Beschluss 02.10.2009

Übernahme der Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung der Antragsstellerin in voller Höhe

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 30.09.2009 LS zitiert von 5

Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG den …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.09.2009

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen Beitragsbescheiden, mit denen die Antragsgegnerin …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 27.08.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 23.07.2009

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Höhe des Zuschusses zur privaten …

Sozialrecht

LG Bonn Grund- und Teilurteil 12.06.2009

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag rückabgetretenem Recht gegenüber dem …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 30.04.2009

Streitig ist die Durchführung der Familienversicherung nach § 10 Abs. 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.04.2009 LS

(Krankenversicherung – kein Fortbestehen der Mitgliedschaft arbeitsloser Erziehender

keine durch richterliche Rechtsfortbildung aufzufüllende … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.02.2009

Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag zu Unrecht abgelehnt

Sozialrecht Aufgehoben

SG Kassel 12. Kammer Urteil 18.02.2009 LS

Privat krankenversicherter Arbeitnehmer

kein Beitragszuschuss durch Arbeitgeber für freiwillige …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Mainz Urteil 13.10.2008

Anwendbarkeit von § 17 SGB V auf mitreisenden Familienangehörigen im Ausland

Familienversicherung · KVdR · Auslandsaufenthalt · Analoganwendung · Versicherungspriorität

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 03.10.2008 zitiert von 4

Streitig ist, mit welchem Höchstbetrag Ehegatten privat krankenversicherter Arbeitnehmer ihre …

Steuerrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2008 zitiert von 1

Der 1944 geborene Kläger, früher DO-Angestellter beim AOK-Bundesverband, ist freiwilliges Mitglied der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.08.2008

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beendigung der Familienversicherung durch die Krankenkasse

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 26.06.2008

Streitig ist, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von 12122,35 Euro innehat, weil …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 03.06.2008

Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer Familienversicherung der Beigeladenen bei der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 28.04.2008

Der Kläger ist B1-Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.03.2008

Das Sozialgericht (SG) hat zu Recht und mit zutreffender Begründung den Erlass der beantragten einstweiligen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2008

Krankenversicherung – Versicherungspflicht als bisher Nichtversicherter beim Bezug von Grundsicherung im …

fehlender Individualanspruch des Versicherten

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 05.02.2008

Ob die bislang am Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht förmlich beteiligte, 1949 geborene (jetzt 58 Jahre …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 5

Der Kläger steht als Leitender Oberstaatsanwalt im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 02.01.2008

Streitig ist, ob dem Antragsteller (ASt.) ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung (KV) bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln Urteil 18.12.2007

Streitig ist die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweiter Teil - SGB II - für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 07.12.2007

Ob die Beklagte zu Recht im Rahmen der Durchführung des Risikostrukturausgleichs (im Folgenden: RSA) für das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.10.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe der Beiträge der Klägerin zur sozialen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 25.10.2007

Die Antragstellerin(Ast) wendet sich mit ihrer Beschwerde vom 17.09.2007 gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 11.10.2007

Bestehen einer Familienversicherung der Klägerin in der Zeit vom 01.05. bis 30.11.2006

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Rechtmäßigkeit der von der Beklagten beschiedenen rückwirkenden Beendigung der Familienversicherung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 23.08.2007

Umstritten ist die Höhe des Beitrags des Klägers zur gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.08.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) pflichtversichert …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster 16. Kammer Beschluss 16.07.2007

In dem Rechtsstreit geht es um die Gewährung von Krankenversicherungsschutz im Wege des einstweiligen …

Sozialrecht

SG Neubrandenburg Urteil 10.07.2007

Streitig sind Ansprüche des Klägers auf Krankengeld bzw. auf Arbeitslosengeld im Zeitraum 08.12.2004 bis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2007

Umstritten ist ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ab dem 10.09.2004

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 25.04.2007

Ob die Familienversicherung der Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung rückwirkend in Kraft …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.03.2007

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vorläufige Aufnahme als freiwillig …

Sozialrecht