Schulbegleitung
Urteile zu § 10 SGB V – Seite 3
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
587 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
587 Entscheidungen
Beginn der Beitrittsfrist nach § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · fehlender Hinweis der Krankenkasse auf die Fristenregelung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen · Abzug von Werbungskosten bei Einnahmen aus Vermietung und … · keine einnahmemindernde Berücksichtigung des …
Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug · Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige … · rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei …
freiwilliges Mitglied · Beitragsbemessung nach Mindesteinnahmen · Verfassungsmäßigkeit
hingegen kein Verstoß gg den Gleichheitssatz durch gleiche …
nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten
sachlich-rechnerische Berichtigung durch KV gegenüber … · Unerheblichkeit eines Verstoßes gegen die …
Feststellung der fristgerechten Beitrittsanzeige zur … · Klageverfahren · Feststellungsinteresse · Beginn der Dreimonatsfrist gemäß § 9 Abs 2 Nr 2 SGB 5
Beitragsbemessung nach der … · Verfassungsmäßigkeit
selbstständige Erwerbstätigkeit · Hauptberuflichkeit · Maßgeblichkeit des zeitlichen Umfangs der Tätigkeit auch …
Anwendung des § 5 Abs 2 S 3, 4 SGB 5 idF ab dem 1.8.2017 … · Bemessung der Fünf-Jahres-Frist nach § 6 Abs 3a SGB 5
Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit
Berücksichtigung von Einkünften aus privaten … · Maßgeblichkeit des im Einkommensteuerbescheid festgesetzten … · keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags nach § 10d EStG
Versicherungspflicht · Vorrang · Witwe · Erbengemeinschaft
Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit
zuständige Krankenkasse · Ausübung des Krankenkassenwahlrechts nur für die Zukunft
Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 · anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall
Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht der deutschen … · fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu … · Beweislast
Erlöschen bei fehlender Verfügbarkeit
rückwirkende Anwendung des § 240 Abs 1 S 4 SGB 5 idF vom … · Neufestsetzung der Beiträge bei hinreichenden …
rückwirkende Beendigung der Familienversicherung seitens … · Überschreitung der Einkommensgrenze · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Einkommensteuerbescheid
Rentner · Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers
einheitlicher Studiengang von Bachelo- und Masterstudium
keine obligatorische Anschlussversicherung bei … · Überschreitung der Einkommensgrenze · Einkünfte aus Kapitalvermögen · Einkommensteuerbescheid
Gestaltungsspielraum der Vertragspartner · Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in … · Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder … · Zuständigkeit des Senats für Vertragsarztrecht
Geltendmachung einer Pflichtversicherung · Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht durch …
Ruhen des Leistungsanspruchs · Beitragsrückstand · Familienversicherung · Überschreiten der Einkommensgrenze
Kommanditist · Vorliegen einer hauptberuflich selbständigen … · Krankenkassenwechsel · Nichtbindung der neuen Krankenkasse an …