Urteile zu § 10 SGB V – Seite 4

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

587 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

587 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von Rentenleistungen aus einer privaten … · Unfall-Kombirente · Beschränkung der Steuerfreiheit in § 3 Nr 1 EStG auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS

Auslegung · Schreiben · Verwaltungsakt · Rückwirkung einer Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2

Rentenbezug · Zuschuss zur privaten Krankenversicherung · Gesamteinkommen · Überschreiten der Einkommensgrenze

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS zitiert von 3

stufenweise Wiedereingliederung · Übersendung eines Wiedereingliederungsplans · Antrag auf sämtliche in Betracht kommenden Leistungen · Zuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Gesamteinkommen · Einkommensgrenze · vorausschauende Betrachtung · Berücksichtigung von Einkommensteuerbescheiden nicht nach …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS

Gesamteinkommen · Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung · vorausschauende Betrachtungsweise · Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheids

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht nach deutschem Recht … · fehlende Angaben über die Einkommensverhältnisse des … · Verletzung der Meldepflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Berlin 223. Kammer Urteil LS

Ende der Familienversicherung · Anspruch auf Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB 12 · keine analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 188 …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 73. Kammer Urteil LS

AU-Bescheinigung · nichtmedizinische Fehleinschätzung

Sozialrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil LS

Gesamteinkommen · Überschreitung der Einkommensgrenze · Berücksichtigung von Leistungen aus einer privaten …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Streit um Wechsel der Familienversicherung · Berufungseinlegung durch den nicht allein sorgeberechtigten … · Rechtsmittelberechtigung

Sozialrecht Berufung verworfen
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft · keine Berechnung der Belastungsgrenze nach § 62 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil zitiert von 5

rückwirkende Beendigung · Gesamteinkommen · Überschreitung der Einkommensgrenze · Einkünfte aus Kapitalvermögen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 12

Ermächtigung zur Einführung von … · Unzulässigkeit der Ausweitung des gesetzlich zugelassenen … · allgemeiner öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1

schweizerische Kinderrente nach Art 35 IVG unterfällt nicht … · Ergänzung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 72. Kammer Urteil LS

Studium der Elektrotechnik · Bachelor- und Masterstudiengang · sachlicher Zusammenhang · einheitlicher Studiengang

Sozialrecht Klage abgewiesen