Urteile zu § 19 SGB V

Hilfebedürftigkeit · fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Leistungen bei Krankheit · sonstige Leistungen · obligatorische Anschlussversicherung

prognostische Betrachtung · verspätete Entscheidung des Sozialhilfeträgers über … · Missbrauchspotential · Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei …

Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung · Beginn der Dreimonatsfrist

Ausschluss · anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall · Empfänger laufender Leistungen der Grundsicherung nach dem … · Erfordernis eines zuerkennenden Verwaltungsakts des …

Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

Zurückverweisung · Verfahrensmangel · Prozessurteil statt Sachurteil · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und …

Voraussetzungen für das Vorliegen eines anderweitigen … · kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Leistungen zur … · keine Anwendung der Bestandsschutzregelung für …

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Anspruch des Betroffenen auf Krankenhilfe im Falle einer … · Hilfebedürftigkeit · Beweislast des Krankenhausträgers

nachträgliche Verlängerung der Dauer der prognostizierten … · kein Ausnahmefall

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Arbeitslosengeldanspruch für den 1. Mai · Leistungsberechnung · 30 Tage

Krankengeld · Arbeitsunfähigkeit · Lücke in Bescheinigung · SGB V · Nachreichung

Beginn der Beitrittsfrist nach § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · fehlender Hinweis der Krankenkasse auf die Fristenregelung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Erfordernis der gesonderten ärztlichen Feststellung von … · hier: Herzkatheteruntersuchung

Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung · Übernahme der Kosten durch das Land · Erstattungsanspruch ggü der Krankenkasse nach § 105 Abs 1 … · Einhaltung der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10

nicht bei beendeter Mitgliedschaft des Stammversicherten

Feststellung der fristgerechten Beitrittsanzeige zur … · Klageverfahren · Feststellungsinteresse · Beginn der Dreimonatsfrist gemäß § 9 Abs 2 Nr 2 SGB 5

keine Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Ermittlung des … · § 323 Abs 2 SGB 5 aF kein eigener ggü dem Mitglied wirksam …

auf Zahlung von Krankengeld) - Voraussetzung der …

zeitabschnittsweise Entstehung und Bewilligung von … · ständige Rechtsprechung des BSG · mittelbare Bestätigung durch den Gesetzgeber

Anspruch auf Krankenhilfeleistungen gemäß § 48 SGB 12 · anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall

freiwillig Versicherter · Ende der Beschäftigung · fortbestehendes Versicherungsverhältnis · Anspruch nur für die Dauer lückenlos festgestellter …

Rentenantragstellung · Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung · Versäumung der Dreimonatsfrist aus § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 5 · Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung

rückwirkende Anwendung des § 240 Abs 1 S 4 SGB 5 idF vom … · Neufestsetzung der Beiträge bei hinreichenden …

Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs 6 S 1 SGB 5 · Unerheblichkeit nicht-medizinischer Gründe im Rahmen der …

Weiterbewilligung · verspäteter Arzt-Patienten-Kontakt nach Ablauf einer … · Zurechnung · Irrtum des Versicherten hinsichtlich des Enddatums der …

fristgerechte Feststellung einer weiterbestehenden … · Vereinbarung eines nicht mehr rechtzeitigen Termins mehr … · fehlerhafte Auskunft des Praxispersonals bezüglich der … · von der Praxisauskunft abweichende Aussage in einem …

Auferlegung von Verschuldenskosten

Auslegung · Schreiben · Verwaltungsakt · Rückwirkung einer Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Gesetzliche Neuregelung ab 11. 5. 2019