materielle Beschwer · beigeladenes Privatunternehmen quasi als Verwaltungshelfer · Krankenversicherung · Telematikinfrastruktur (TI
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 311 SGB V
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 311 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
69 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Honorarkürzung bei Pflichtverletzung · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
kein Ruhen bei fehlender elektronischer Übermittlung der … · gesetzlich begründete Pflicht seit 1.1.2021
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit einer kontinuierliche Behandlung in … · Dauerbehandlung wegen schwerwiegender Erkrankung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsverhandlung · Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Ausnahme bei geänderter Sach- oder Rechtslage · Leistungen einer Hochschulambulanz in einem mit dem …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Ermächtigung zum Betrieb einer räumlich und organisatorisch … · Erteilung setzt nicht voraus, dass der Krankenhausplan am …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erfordernis einer abhängigen Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
vertragsärztliche Versorgung · Ermächtigung eines Krankenhausarztes · gerichtliche Kontrolle der Entscheidung des …
Sozialrecht
Entfallen der Zulassung bei Trägerwechsel zu einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
keine Anfechtungsbefugnis gegen Ablehnung einer … · Untätigkeitsklage · Rechtmäßigkeit von Beschränkungen auf das Fachgebiet
Sozialrecht
Nachbesetzung einer frei gewordenen Arztstelle · Frist von sechs Monaten
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder … · keine Anwendung des Bestimmtheitsgebots bei Normsetzung …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Krankenversicherungsschutz · Tarifänderung · Vertrauensschutz · Leistungspflicht · Medizinprodukt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis · Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung · Bewerberauswahl · Berufsausübungsgemeinschaft
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum … · Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am … · Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses … · Ermittlung der Fallpunktzahl bei Gemeinschaftspraxen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Medizinisches Versorgungszentrum · Verbindlichkeit des Beschlusses des Bewertungsausschusses …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen auch im Jahr …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Regelleistungsvolumen (RLV) 2009 und 2010 · Zuweisungsfrist · Berechnung des Fallwerts · Zuschlag für fachgleiche Berufsausübungsgemeinschaften
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vertragsarztsitz · Zulässigkeit einer Missbrauchskontrolle · Zulassungsgremium · Entscheidung für einen von mehreren Bewerbern
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen