Urteile zu § 37 SGB V – Seite 5
Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
493 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
493 Entscheidungen
einstweilige Anordnung bei bestandkräftigem … · Rechtsschutzbedürfnis · Rechtsbehelfsbelehrung · Unschädlichkeit eines Zusatzes
Krankenbeobachtung während des Schulbesuches bei Diabetes … · Notwendigkeit der jederzeitigen Interventionsmöglichkeit · kein Ausschluss medizinisch notwendiger Maßnahmen von der …
Schulbegleitung für ein an Diabetes mellitus Typ 1 … · Krankenversicherung · häusliche Krankenpflege · Behandlungspflege
Verabreichung von Insulininjektionen
intermittierende transurethrale Einmalkatheterisierung) …
ambulanter Pflegedienst · Weitergabe des Pflegeauftrags an Dritten · Behandlungspflege durch nicht hinreichend qualifizierte … · kein Vergütungsanspruch
Beschwerderecht eines Beigeladenen
Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen
Versicherter in betreuter Wohnform · medizinische Behandlungspflege · ambulante Eingliederungshilfe · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers
Prüfung der Abrechnung von Krankenhausbehandlungen · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · keine Übermittlungs- und Offenbarungsbefugnis für die … · Verzinsung
Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen · Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie · Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses
Genehmigungsverfahren · Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen · Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der … · lückenlose Verordnungskette
Vergütungsstreit um Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB … · MDK · kein weiteres Prüfregime ("Prüfung der … · Verstoß gegen den Gesetzesbindungsgrundsatz
Betriebshilfe · kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem …
maximaler Bewilligungszeitraum · Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen … · Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren · Verfassungsrecht
Selbständigkeit · Versicherungspflicht · Sozialversicherungsrecht · Pflegedienst · Arbeitsverhältnis
keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege- und … · personelle und gesellschaftsrechtliche Verbindungen · Nichtentgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften · "ambulant betreute Wohngruppen" iS des § 38a SGB 11 sind …
Werkstatt für behinderte Menschen · keine Leistungspflicht für Insulininjektionen · Erbringung durch Einrichtungsträger
Zusammentreffen von häuslicher Krankenpflege nach dem SGB …
Verfahrensmangel · Zurückverweisung · Zulässigkeit der Klage auf Freistellung von den Kosten für …
Anspruch auf Behandlungspflege bei sog Service-Wohnen in … · keine stationäre Pflegeeinrichtung
vollstationäre Pflege · Anerkennungsbetrag · aktivierende Pflege · Pflegestandard
Verfahrensmangel · Rechtsweg · Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage … · Widerklage
Sozialhilfe · Hilfe zur Pflege · häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft