Urteile zu § 72 SGB V – Seite 3

Zugangsfiktion nach § 37 Abs 2 SGB 10 · Erfordernis eines Vermerks über Tag der Aufgabe zur Post · gerichtliche Überprüfung von Regelungen des EBM-Ä · Entscheidungsspielraum des Bewertungsausschusses

Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der … · zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes · Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der …

Kassenärztliche Vereinigung · keine Befugnis zur Zuweisung bestimmter gesetzlich …

Bedarfsplanung · kurze Anwesenheit an nur zwei Tagen wöchentlich · große Entfernung zwischen Stammsitz und Zweigpraxis

keine Gründungsberechtigung für ein weiteres MVZ · Begriff der Erledigung in § 131 Abs 1 S 3 SGG · keine verfassungswidrige Schlechterstellung der MVZ

vergebliche Suche der Versicherten nach einem freien … · Anforderungen an das Vorliegen eines Systemversagens · Freistellungsanspruch nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5

Wirtschaftlichkeitsprüfung · Kostenregress wegen unwirtschaftlicher Anforderung von … · hier: Grippeschutzimpfung

Vergütung der von einer Notfallambulanz erbrachten …

keine notwendige Beiladung von angestellten Ärzten · keine Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums an …

Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen · keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte · kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung … · Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse

Härtefallgesichtspunkte im Rahmen der vertragsärztlichen … · Möglichkeit befristeter Ausgleichszahlungen für … · Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen · Erfassung aller Konstellationen von …

Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom … · Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung · empirisch ermittelte Personalkosten psychotherapeutischer …

keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in … · Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler … · keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung · keine Basiswirksamkeit der Zuschläge

ärztliche Leistung · Systemversagen · Kostenübernahme bei Inanspruchnahme von privatärztlichen … · keine Kostenübernahme bei Inanspruchnahme nichtärztlicher …

Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter … · Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden … · keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines … · Verfassungsmäßigkeit

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

Absetzung aller vertragsärztlich abgerechneter Leistungen … · einheitlicher Behandlungsfall bei Doppelzulassung als … · Verfassungsmäßigkeit

Zulässigkeit der Quotierung sog freier Leistungen

Durchschnittsumsatz der Fachgruppe · Medizinisches Versorgungszentrum · Einstufung als Aufbau- bzw Jungpraxis · Honorarverteilungsvertrag

Hinweispflicht vor Honorarkürzung · Rechtsqualität der "Regelung des Fortbildungsnachweises gem …

Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines … · Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages … · Verfassungsmäßigkeit

patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines … · Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch … · kein Ausschluss eines Arzneimittelregresses bei vorrangiger …

ausschließlich konservativ tätige Augenärzte · Rechtmäßigkeit