Urteile zu § 72 SGB V – Seite 9

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

501 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 72 SGB V (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

501 Entscheidungen

SG Marburg 12. Kammer Urteil LS

Zulassung als Facharzt für Allgemeinmedizin · keine Genehmigung zur Abrechnung chirurgischer und … · Ermächtigungsgrundlage · Einheitlicher Bewertungsmaßstab

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS

keine Abrechnung von Leistungen aus dem Kapitel 13.3.4 … · Ermächtigungsgrundlage · Parlamentsvorbehalt · Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS

keine Abrechnung der Leistungen nach den Kapiteln 5 und … · Aufteilung in haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich · kein Vertrauensschutz gegen Weiterbestehen bisheriger … · Ermächtigungsgrundlage für BM-Ä und Trennung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS

keine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer … · Regelung zur Sicherstellung der vertragsärztlichen … · keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage zum Abweichen … · weitere Aufteilung des Gebiets der Inneren Medizin ist …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 4. Senat Urteil LS

keine Teilnahme von Psychologischen Psychotherapeuten · ausreichende Rechtsgrundlage für EHV · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Marburg 12. Kammer Urteil LS

kein Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen … · Übertragung der Entscheidungskompetenzen auf … · keine Verletzung von Verfassungsrecht

Sozialrecht Klage abgewiesen