Urteile zu § 81 SGB V – Seite 2

Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen … · Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der … · Umstellung · Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf …

Höchstzahl · Vorbereitungsassistenten · Zahl der Versorgungsaufträge

Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf … · Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen … · Berücksichtigung bei Globalzession · sozialgerichtliches Verfahren

Versterben des Beigeladenen während des … · Erledigung des Rechtsmittels · Klage gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung · notwendige Beiladung des Insolvenzverwalters bei noch nicht …

Finanzierung des Notfalldienstes durch Umlagen ist …

Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der …

Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Geltendmachung einer Vertragsstrafe · Pflichtverletzung · Festsetzung der Vertragsstrafe durch Gericht nach billigem …

keine Verschaffung durch selbstständig tätige …

Festlegung eines Termins zur Wahl eines Vorstandsmitgliedes … · keine verpflichtende Vorgabe der öffentlichen Ausschreibung …

keine generelle Nichtigkeit, wenn die behandelten … · keine Einschränkung in der Weise, dass nur an … · Geltung der zum bürgerlichen Recht entwickelten Grundsätze

Kassenärztliche Vereinigung · keine Befugnis zur Zuweisung bestimmter gesetzlich …

vergebliche Suche der Versicherten nach einem freien … · Anforderungen an das Vorliegen eines Systemversagens · Freistellungsanspruch nach § 13 Abs 3 S 1 SGB 5

Apotheker · Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Pflichtverstoß im …

konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und …

Druck auf Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen … · Verfassungsmäßigkeit des Disziplinarrechts der … · Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit · vorübergehende Praxisschließung

keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb gegen die … · Verneinung der Klagebefugnis

Zulässigkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit durch … · Berücksichtigung der Begrenzung der Gesamtvergütung auf den … · Rückwirkung · kein Verstoß gegen Rechtsstaatsprinzip

Heranziehung eines ausschließlich psychotherapeutisch … · keine Einteilung zur Dienstleistung eines nicht zur … · Ergreifung von Disziplinarmaßnahmen bei Weigerung zur … · Gestaltungsfreiheit der KÄV beim Erlass der …

Delegation von Aufgaben auf die Verwaltung · Satzungsänderung · Einräumung der Möglichkeit einer vollständigen Übertragung … · Verstoß gegen Aufgabenzuweisung nach § 79 Abs 5 S 1 SGB 5

Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis · Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung … · Verfassungsmäßigkeit

Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden … · Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals · Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur … · Verwaltungsverfahren