Urteile zu § 89 SGB V – Seite 2

Feststellungsklage · Geltendmachung der Unbilligkeit eines Schiedsspruchs · Ausnahmen vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität · keine Amtsermittlungspflicht für Schiedspersonen

Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts · Erstattung der Sachkosten bei ambulanten Operationen im … · kein Verstoß gegen das Gebot der einheitlichen Vergütung · unterschiedliche Regelungen bei Krankenhäusern und …

Honorarvereinbarung mit zuständigem Landesverband der … · Berücksichtigung von Wohnsitzausländern · Bindung der jeweiligen BKK an Vereinbarung · Honorarstreitigkeit

Normerlassklage · Nachrangigkeit · GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz · Bewertungsausschuss · Honorarverteilung

Nichteinigung über Vertragspreise · Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht … · Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle … · Verfassungsmäßigkeit

Beanstandungsverfügung des BMG gegen den Beschluss des G-BA …

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Festsetzung durch Schiedsstelle · Verwaltungsakt · Vorverfahren

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

obligatorische Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten · Leistungsklagen ab 1.8.2013 · Anrufbarkeit des Schlichtungsausschusses · Schlichtungsspruch ergeht in Form eines Verwaltungsakts

Rechtmäßigkeit der Verteilung einzelner beschlossener …

Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt · Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter · keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung … · Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der …

Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der … · Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen

Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts … · Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage … · Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der …

Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder … · keine Anwendung des Bestimmtheitsgebots bei Normsetzung …

Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts · Vertragspartner · Anfechtungsklage als zulässige Klageart · gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen

Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs · Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage · Umfang der gerichtlichen Kontrolle · Darlegung von Verstößen gegen verfahrensrechtliche …

Vereinbarung des Behandlungsbedarfs · Anpassung im Vergleich zum Vorjahr · keine Grundlage für Basiserhöhung oder Basiskorrektur · nur eingeschränkter Verhandlungsspielraum bei der …

Aufgabenübertragung von Vorstand auf Vertreterversammlung · Gerichtsbesetzung · Angelegenheit der Vertrags(zahn)ärzte

morbiditätsbedingte Gesamtvergütung für 2013 · Anpassung des Behandlungsbedarfs im Vergleich zum Vorjahr · Basiserhöhung · Veränderungen der Morbiditätsstruktur

Schiedsspruch · gerichtliche Kontrolle · teilweise Aufhebung der Festsetzung der Vereinbarung zur …

Vergütung der Sachkosten bei ambulantem Operieren im … · kein Verstoß gegen das Gebot einheitlicher Vergütungen von …

Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen auch im Jahr …

kein Eingriffsrecht in die Kompetenz der regionalen … · Klagebefugnis des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen · Anfechtungsklage als sachgerechte Klageart · Nichtaufhebung

vertragsärztliche Vergütung · Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den Jahren 2009 … · Überprüfung von Entscheidungen des Landesschiedsamtes im … · Vorrang und Verpflichtung der Gerichte zur …

Honorarvertrag für das Jahr 2009 · Vergütung der belegärztlichen Leistungen und Leistungen des … · Festsetzung von Zuschlägen zu den Orientierungswerten für … · Erweiterter Bewertungsausschuss

durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 · Schiedsspruch · Bundesschiedsamt · eingeschränkte gerichtliche Kontrolle